Frage an Arnold Vaatz von Peter U. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

Sehr geehrter Herr Urban,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Gern möchte ich hierauf antworten.

Ihr Vorschlag hat sich meines Erachtens überlebt. Mit dem Beitritt unserer osteuropäischen Nachbarländer zur Europäischen Union hat sich der - gemeinsamen Regeln unterworfene - Binnenmarkt der EU erweitert. Damit gilt für Investoren Dienstleistungsfreiheit und für Unternehmen Niederlassungsfreiheit. Auch wenn eine ostdeutsche Gemeinde in einer strukturschwachen Region komplett auf die Gewerbesteuereinnahmen verzichten würde, bliebe das - für Investoren und Unternehmen attraktive - Preis-/Lohngefälle zu den Beitrittskandidaten erhalten. Wenn man mit Investoren spricht, erfährt man, dass die finanziellen Anreize für eine Unternehmensansiedlung zwar wichtig, in der Regel aber nicht allein entscheidend sind. Es spielen auch das Arbeitskräftepotenzial der Region, Lage zu den Verkehrswegen und zu möglichen Geschäftspartnern, Aufgeschlossenheit und unkomplizierte Herangehensweise der örtlichen Behörden sowie die Lebensqualität für das Führungspersonal (kurz: "Klima vor Ort") eine Rolle. Die Union setzt sich daher für eine kluge und gezielte Förderung ein, nicht aber für eine Förderpolitik "gegen den Markt".

Mit freundlichem Gruß

Arnold Vaatz