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Frage von Lutz R. •

Frage an Arnold Vaatz von Lutz R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Vaatz,

mit der Einführung von Hartz IV wurde ein entscheidender Schritt getan, um die Kluft zwischen arm und reich noch weiter voranzutreiben.

Als Empfänger von ALG II werde ich dazu abgestempelt für immer arm zu bleiben. Was nützt es mir, wenn die Gesetzgebung einen geschützten "Vermögensfreibetrag" aufgrund des Lebensalters vorgesehen hat, wenn ich diesen Betrag mit Beginn des ALG-II-Bezugs niemals ausschöpfen kann? Warum nimmt mir die ARGE sämtliche Zinseinnahmen weg und rechnet diese als "Einkommen" an? Warum dürfen diese Zinsen aus meiner Altervorsorge nicht wieder meinem Vorsorgevermögen im Rahmen der zulässigen Höhe zufließen? Jeder ";normale" Sparer freut sich über ein paar Zinsen, aber mit Hartz IV wird der Sinn des Sparens zum Paradoxum. Warum werde ich zum "Sparer 2. Klasse" degradiert?
Soll ich mir meine kleinen Ersparnissse unter die Matratze legen, damit ich wenigstens die Genugtuung habe, daß sich nicht mehr die ARGE an den Früchten meiner Sparsamkeit bereichert?

Ich bin fast 63 Jahre alt und habe bis zur "Wende" immer gut verdient. Zuletzt war ich im Kombinat Medizin- und Labortechnik Leipzig tätig, aber unsere hervorragenden Zentrifugen und Narkosegeräte waren der westdeutschen Konkurrenz ein Dorn im Auge. Die Liquidation, unterstützt durch die Treuhand, war vorbestimmt. Danach gab es für mich im "fortgeschrittenen" Alter nach der "Auffanggesellschaft" nur noch hin und wieder ABM-Stellen. Ich könnte zwar in Rente gehen, aber aufgrund der Rentenauskunft mit der zu erwartenden niedrigen Rente kann ich es mir nicht leisten, diese lebenslangen Rentenabschläge hinzunehmen. Eine Änderung der Hartz-IV-Gesetzgebung ist dringend erforderlich. Meine bescheidenen Ersparnisse gönnt mir die ARGE offensichtlich nicht und möchte diese auf "Penner-Niveau" herunterfahren.

Die Ungerechtigkeit in unserem Land nimmt immer erschreckendere Ausmaße
an, und ich bitte Sie, sich für notwendige Reformen einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Rödiger

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Rödiger,

für eine grundlegende Änderung der Hartz IV Gesetze gibt es derzeit keine politische Mehrheit im deutschen Bundestag. Sollten Sie sich von der Arbeitsagentur oder der ARGE in Leipzig ungerecht behandelt fühlen, wenden Sie sich bitte an den für Ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten.

Mit freundlichem Gruß

Arnold Vaatz