Frage an Arnold Vaatz von Paul S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vaatz,
leider habe ich die Debatte im BT nicht verfolgt aber den Entwurf als BT-Drucksache nachgelesen.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar wieso alle 6 Monate ein neuer Antrag gestellt werden muss,oder dient diese Antragssache der Überprüfung ob der Berechtigte noch lebt?
Die Anträge bei den Landesversorgungsämter zu stellen müsste mEn auch geändert werden .Könnte es nicht besser sein die Anträge beim zuständigen Landratsamt zustellen,da laufen ja dann nicht soviel Anträge ein-ich selbst habe über 2 Jahre auf meine HE warten müssen wegen der Überlastung der Dienststelle beim Landesversorgungsamt-.Erst recht kann ich nicht verstehen warum die 250€ welche die Opfer erhalten sollen gleichzeitig den Ausschluss von Leistungen nach dem HHG nach sich ziehen ,bei vielen Opfern würden ja mit den 250 € noch nicht mal die 1035€ der Bedürftigkeitsgrenze erreicht werden und noch etwas fehlt : die Anpassung der Opferrente an die Rentensteigerung.
MfG P.Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage zur SED-Opferentschädigung über www.abgeordnetenwatch.de.
Seit die Verhandlungen zur Einführung einer SED-Opferpension in die entscheidenden Runden gehen, erreichen mich täglich besonders viele Briefe und Anfragen zu diesem Thema. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre vollständige Adresse über meine offizielle e-mail-Adresse arnold.vaatz@bundestag.de zu senden, damit ich Ihnen ein ausführliches Schreiben über den aktuellen Sachstand zusenden kann. Dies ermöglicht es mir dann auch, Sie regelmäßig über den weiteren Verlauf dieser Gesetzesinitiative zu informieren, was über dieses Forum hier nicht möglich ist.
Mit freundlichem Gruß,
Arnold Vaatz
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