Frage von Günther H. • 26.02.2007
Frage an Arnold Vaatz von Günther H. bezüglich Soziale Sicherung
Wo kann man diese DDR-Häftlingsrentschädigungsrente beantragen?
Herzlichst
Günther Hiris
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 27.03.2007
Sehr geehrter Herr Hiris,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.
Die Zuständigkeit soll bei den Ländern, in denen die Verfolgung stattgefunden hat, liegen. Hier ist geplant, die Zuständigkeit für die Gewährung der Zahlung der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz folgen zu lassen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz