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Arnold Vaatz
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Frage von Günther H. •

Frage an Arnold Vaatz von Günther H. bezüglich Soziale Sicherung

Wo kann man diese DDR-Häftlingsrentschädigungsrente beantragen?
Herzlichst
Günther Hiris

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hiris,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.

Die Zuständigkeit soll bei den Ländern, in denen die Verfolgung stattgefunden hat, liegen. Hier ist geplant, die Zuständigkeit für die Gewährung der Zahlung der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz folgen zu lassen.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz