Frage an Arnold Vaatz von Janek S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Vaatz,
Wirtschafts- und Umweltminister haben eine Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes vorgelegt. Diese Gesetzesänderung sieht eine massive Kürzung der Solarförderung vor. Im Vergleich zum Dezember 2011 sollen die Fördersätze im Jahr 2012 um bis zu 40 % gesenkt werden.
Ein Hauptargument für die drastische und abrupte Senkung sind die angeblich hohen Kosten für Solarstrom. Mal abgesehen davon, dass diese für einen Durchschnittshaushalt gerade mal rd. 5 EUR im Monat ausmachen, gehen diese Kosten auf längst gebaute Anlagen zurück und sind Resultat von Fehlanreizen der bisherigen Gesetzesgrundlagen (Jahresendrallyes). Der Bau neuer Solaranlagen ist und wird ja rasant billiger. In der Gesetzesvorlage steht sogar ausdrücklich, dass eine KWh Solarstrom in 4 Jahren nur noch 6,75 Cent kosten soll. Damit wird er billiger als der Strom aus neuen Kohlekraftwerken, vom Umweltaspekt mal abgesehen.
Da die außerordentliche Kürzung bereits zum 09.03.2012 - also in ein paar Tagen (!!) in Kraft treten soll, sind viele sächsische Unternehmen der Solarbranche in ihrer Existenz bedroht. Dies betrifft nicht nur die bekannten Hersteller, sondern vor allem viele kleine Firmen im Handwerk - auch aus Ihrem Wahlkreis. Die in der Vereinbarung der beiden Bundesministerien dargelegte Behauptung, mit der neuen Richtlinie Planungssicherheit zu verleihen, klingt in den Ohren vieler Unternehmen und deren Mitarbeiter daher nur noch zynisch.
Können Sie sich vorstellen, was in einer Branche und in einem Unternehmen mit seinen Mitarbeitern passiert, wenn man mit einer Vorankündigung von nur wenigen Tagen, die Planungsgrundlagen derart drastisch und kurzfristig ändert? Können Sie sich vorstellen, was mit den in den letzten Jahren mühevoll aufgebauten Strukturen in der sächsischen Solarbranche passiert, wenn diese Kürzungspläne tatsächlich umgesetzt werden? Mich würden Ihre Antworten auf diese Fragen sehr interessieren.
Mit sonnigen Grüßen
J. Schuffenhauer
Sehr geehrter Herr Schuffenhauer,
ich habe für die geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom gestimmt, weil ich einen dringend notwendigen Nachsteuerungsbedarf sehe. Das EEG hat in den vergangenen zwölf Jahren zu einer volkswirtschaftlich vollkommen unsinnigen Entwicklung geführt. Der Anteil der alternativer Energieträger am Bruttoinlandsstromverbrauch Deutschlands betrug im Jahre 2011 ca. 20 Prozent. Der Anteil der Photovoltaik beträgt gerade mal 3 Prozent am Gesamtverbrauch und 12 Prozent bei den alternativen Energien, beansprucht aber 55 Prozent der EEG-Umlage.
Wer in Anbetracht dieser hohen Kosten für die Photovoltaik im Vergleich zur erzeugten Menge keinen Handlungsbedarf sieht, denkt nicht zukunftsgerecht, sondern orientiert sich eher am Auslaufmodell „Kohlepfennig“. Die Kosten für die EEG-Umlage, die jeder Stromkunde zu tragen hat, dürfen nicht ausufern. Die Absenkung der Einspeisevergütung ist daher ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Normalisierung.
Ich leugne nicht, dass in Sachsen viele Arbeitsplätze durch das EEG entstanden sind. In Anbetracht hoher Gewinnerwartung und garantierter 20-jähriger Sicherheit für hohe Einspeisevergütungen haben zahlreiche Unternehmen in diese Branche investiert. Doch was hat die exorbitante Förderung einer einzigen Technologie ohne energiewirtschaftlichen Zusammenhang gebracht? Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass durch das Gesetz keine langfristige Entwicklung in Deutschland gefördert wurde, wenig in die Forschung seitens der Solarbranche investiert wurde, zum Beispiel in die dringend benötigte Speichertechnologie, sondern eine starke Verlagerung der Produktion ins Ausland vorrangig nach China erfolgte, nicht zuletzt dank eines zu geringen Automatisierungsgrades im Vergleich zum Beispiel zur sächsischen Halbleiterindustrie.
Nicht nur der Deutsche Bundestag hat viel zu lange diesen Zustand geduldet und eine entsprechende Anpassung vermieden. Die hohe Belastung der Verbraucher und der Industrie, die durch den deutschen Atomausstieg ohnehin weiter steigen wird, sollte durch den verzehrten Wettbewerb in diesem Bereich nicht noch zusätzlich ansteigen. Das Ziel sollte vielmehr sein, die Effizienz zu steigern und nicht die Kosten.
Außerdem wird mit der Absenkung der Vergütungshöhe den gesunkenen Systempreisen entsprochen. Dies war ohnehin im EEG für den 1. Juli 2012 vorgesehen. Die künftig monatliche Degression verringert zudem die Auswirkungen der sogenannten "Schlussrallyes". In den weiteren Beratungen geht es nun darum, einen vernünftigen Vertrauensschutz für bereits geplante Photovoltaik-Anlagen zu schaffen und gleichzeitig mögliche Vorzieheffekte zu vermeiden.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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