Frage an Arnold Vaatz von gerhard s. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Vaatz,
mir ist unverständlich, warum Sie am 22.02.11 im Bundestag alle Vorschläge der Linken zu den leider noch immer in Deutschland bestehenden Ungerechtigkeiten zum Rentenrecht - Ost- namentlich abgelehnt haben. Haben Sie dabei auch an Ihre Verwandten und Freunde gedacht, die davon nachteilig betroffen sind? Inzwischen arbeiteten schon viele seit 1989 in der Bundesrepublik, ich auch, aber wir erhalten für einen Rentenpunkt viel weniger Geld, als unsere Mitbürger in den alten Bundesländern. Warum betrifft diese Benachteiligung nicht im gleichen Maße Politiker, oder besser: Warum werden die, die nur normale Arbeiter und Angestellte sind, nicht wie Bürger der alten BRD behandelt?
Gerhard Seifert
Sehr geehrter Herr Seifert,
vielen Dank für Ihre e-mail zur Rentenpolitik. Ihre Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland ist nachvollziehbar. Leider lässt sie sich derzeit nicht erfüllen.
Die Erhöhung der unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West ist an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. Die Angleichung der Renten hängt also von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. Nur in dem Maße, wie sich die Einkommen angleichen, gleichen sich auch die aktuellen Rentenwerte an.
Die Regelung ist nicht ungerecht, wie Sie es schreiben. Ungerecht wäre eine vorzeitige Anhebung der Renten in Ostdeutschland. Im Gegenzug müsste die Hochwertung der im Osten erzielten Arbeitsverdienste auf das Westniveau aufgegeben werden. (In Ostdeutschland wird die niedrigere Höhe der Individualentgelte bei der Ermittlung der Rentenanwartschaften hochgewertet, also für geringere Verdienste wird ebenfalls ein voller Entgeltpunkt in der Rentenversicherung gutgeschrieben.)
Damit würde den gegenwärtigen Beitragszahlern und künftigen Rentnern im Osten die Chance genommen, bei vergleichbarer Erwerbsbiographie jemals gleich hohe Renten wie im Westen zu erhalten. Der gegenwärtige Lohnabstand würde in den zukünftigen Renten im Osten verfestigt. Die gegenwärtige Rentnergeneration würde also auf Kosten der künftigen Rentnergeneration besser gestellt und damit die Gerechtigkeit zwischen den Generationen beeinträchtigt.
Außerdem ließe sich eine Angleichung der Ost- an die Westrenten ohne Berücksichtigung der Lohnentwicklung nur durch eine Steigerung der Beitragssätze, also der Lohnnebenkosten finanzieren. Aber gerade die Entlastung des Faktors Arbeit ist Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung, vor allem in Ostdeutschland.
Dennoch ist die Angleichung bei den Renten bis auf etwa 12 Prozent erfolgt. Damit ist sie stärker fortgeschritten als bei den Löhnen und Gehältern, die eine durchschnittliche Differenz von etwa 20 Prozent haben.
Hinzu kommt, dass die Beitragseinnahmen in den neuen Bundesländern schon derzeit nicht ausreichen, um die Rentenausgaben im Osten zu finanzieren. Der Finanztransfer von West nach Ost liegt in diesem Bereich bei etwa 13 Milliarden Euro.
All diese Fakten ignoriert die Linkspartei und deshalb kann ich deren Vorschläge nur ablehnen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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