Frage an Arnold Vaatz von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Vaatz,
die Deutsche Rentenversicherung Bund warnt vor steigender Altersarmut infolge von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen.
Der DRV-Präsident warnte zudem davor, den Niedriglohnbereich immer weiter auszuweiten. "Dann legen wir irgendwann die Axt an die lohnbezogenen Sozialversicherungssysteme. Die können wir dann vergessen. Ohne ausreichenden Lohn gebe es überdies keinen Spielraum für private Vorsorge" (AFP, 16.01.2010)
Herr Vaatz, die CDU/FDP verlangen einerseits die privaten Säulen in der Altersvorsorge zu stärken und fordern gleichzeitig einen großen Niedriglohnbereich. Wie soll das zusammengehen?
Mit freundlichen Grüßen
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
mir ist nicht bekannt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen großen Niedriglohnbereich fordert.
Dies widerspricht allen arbeitsmarkpolitischen Überzeugungen, für die die Union steht, z.B. dass die Lohnfindung Aufgabe der Tarifpartner ist und nicht des Staates, dass Tarifautonomie unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft gehört, dass Lohndumping durch das gesetzliche Verbot sittenwidriger Löhne verhindert wird, dass nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern das Konzept eines Mindesteinkommens als Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert.
Richtig hingegen ist die Empfehlung, wenn möglich die privaten Säulen der persönlichen Altersvorsorge zu stärken. Aufgrund der Finanzierungsstruktur unserer Sozialsysteme bleibt dies eine sinnvolle Ergänzung.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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