wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Sehr geehrter Herr Hansen,
wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht die Lösung, da viele Gemeinden in Niedersachsen nicht die finanziellen Mittel haben, um diese Beiträge zu kompensieren.
Und das Abstottern der hohen Beiträge ist auch nicht die Lösung. Wie wollen Sie einem Rentner, der brav 45 Jahre Steuern und alles bezahlt hat, erklären, dass er jetzt auf einmal innerhalb von 4 Wochen einen 5stelligen (Hann Münden 6stelligen) Betrag bezahlen muss.
Der Grundstückseigentümer hat die Straße / Gehweg schon bei der Erstellung einmal a
nteilig bezahlt und dann ist die Straße unter der Obhut der Gemeinde heruntergewirtschaftet worden.
STRABS sind unsozial !!!
Helfen Sie uns, dass Niedersachsen das 11. Bundesland ohne STRABS wird.
Mit freundlichem Gruß
Thomas F.
BI Danndorf.STRABS.nein.Danke
Sehr geehrter Herr F.,
der Erhalt der Straßen ist eine Pflichtaufgabe des jeweiligen Straßenbaulastträgers.
Während die Finanzierung beim Bund, Land und Landkreisen aus dem gemeinen Haushalt erfolgt, können die Städte und Gemeinden in Niedersachsen selbst entscheiden, ob sie Anlieger mittels Straßenausbaubeitragssatzung an den Kosten beteiligt.
Dieses halten wir als FREIE WÄHLER für ungerecht und es ist nicht zu vermitteln, warum ein Allgemeingut – und nichts anderes stellen Straßen dar – hauptsächlich von den jeweiligen Anliegern finanziert werden sollten.
Wir fordern die Änderung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Strabs gehört abgeschafft!
Weitere Fragen an Arnold Hansen
2.000 Euro Einkommen monatlich steuerfrei, Abschaffung der Gasumlage, Steuersenkungen auf alle Energieträger
Für eine ausführliche Antwort bitte in unserem Wahlprogramm reinschauen.
https://ni.freiewaehler.eu/landtagswahl/wahlprogramm/
Wir fordern die Änderung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Strabs gehört abgeschafft!
(...) Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Als FREIE WÄHLER wollen wir die kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung in hoher Qualität in ganz Deutschland. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet und den Kindern die besten Voraussetzungen gegeben werden, um sich zu entwickeln. (...)