Frage an Arno Gottschalk von Hartmut S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Hartmut Schwarz,

um nicht Verdächtigungen Vorschub zu leisten, möchte ich zunächst offen legen, dass wir beiden beruflich Kollegen sind. Deine Fragen sind aber nicht mit mir abgesprochen. Mir öffentlich "auf den Zahn" zu fühlen, ist natürlich Dein gutes Recht.

1. Bürgerbeteiligung: Funktionierende Formen von mehr Bürgerbeteiligung sehe ich als wichtige Aufgabe an, um ein Mehr an Demokratie zu schaffen. Hier sollten wir aber nicht abstrakt nach gänzlich Neuem suchen, sondern zunächst das mit Leben füllen, was in Bremen vor Ort an neuen Möglichkeiten eröffnet worden ist. Damit meine ich vor allem die erweiterten Informations-, Beteiligungs- und Planungsrechte der Beiräte auf Stadtteilebene, die nicht nur den Beiräten selbst, sondern auch engagierten Bürgern mehr demokratische Einflussnahme vor Ort ermöglicht. Als Riesenchance und -herausforderung sehe ich zudem das Bürgerbeteiligungsverfahren für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers auf dem Gelände des Klinikums Mitte im Viertel an. Dieses Projekt zu einem - auch beispielgebenden - Erfolg zu machen, ist ein echter Prüfstein für mehr Bürgerbeteiligung.

2. Der "entfesselte" und spekulationgetriebene Finanzkapitalismus wird sich leider nur schwer wieder einhegen lassen, weil er global agiert. Es gilt erstens, Sand ins Getriebe zu streuen - mit einer Finanztransaktionssteuer. Zweitens müssen Riesenbanken wie die Deutsche Bank aufgespalten und der spekulative Teil verselbstständigt werden. Letztere müssen Pleite gehen können, sonst wird die Gesellschaft immer wieder in Haftung genommen. Drittens: Kredite für reine Spekulationsgeschäfte müssen drastisch verteuert und Gewinne stärker abgeschöpft werden. Das Problem ist, dass reine Finanzgeschäfte profitabler als Realinvestitionen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Gottschalk