(...) Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteienauf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. (...)
Frage von Christine K. • 05.10.2018
Antwort von Arno Enners AfD • 05.10.2018
Frage von Christine K. • 24.09.2018
Antwort von Arno Enners AfD • 24.09.2018
(...) Zwar wird die Schwelle des Volksentscheids von 20% auf 5% gesenkt, aber gleichzeitig die Gültigkeit an eine Zustimmung von 25% der Wahlberechtigten geknüpft. De facto wird dadurch die Erfolgswahrscheinlichkeit von Volksentscheiden gesenkt. (...)
Frage von Thorsten T. • 22.09.2018
Antwort von Arno Enners AfD • 22.09.2018
(...) Nein, denn ich sehe unser Land eher von Links bedroht. (...)