Frage an Arne Rüstemeier von Karsten S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage, deren Beantwortung ich etwas ausführlicher versuche:

Ich werde mich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass
- polizeiliche Prävention in Schulen und Kindertageseinrichtungen auch als „Türöffner“ und vertrauensbildende Maßnahme für die ungezwungene Kontaktaufnahme mit Eltern, Kindern und Jugendlichen aus allen Kulturkreisen fungiert
- zur Verhinderung krimineller Lebensläufe junger Menschen ein landesweites Handlungskonzept zum konsequenten Vorgehen gegen regelmäßiges Schulschwänzen und zur Eindämmung der hohen Anzahl vorzeitiger Schulabbrüche entwickelt wird
- die Videoüberwachung an belebten öffentlichen Plätzen und Kriminalitätsschwerpunkten ausgebaut wird
Egal ob links- oder rechtsextrem oder religiös motiviert – wer gegen die Rechtsordnung verstößt, muss nach meinem Dafürhalten mit Entschiedenheit und allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Deshalb unterstütze ich, dass
- der hohen Gewaltbereitschaft linksextremistischer autonomer Gruppen eine konsequente Strafverfolgung und Vorfeldermittlung, insbesondere auch bei missbräuchlicher Verwendung der Versammlungsfreiheit, entgegengesetzt wird
- dem aufwachsenden Rechtsextremismus mit konsequenter Überwachung durch spezialisierte Observations- und Ermittlungsgruppen in den Polizeidirektionen begegnet wird

Wir brauchen das Vertrauen der Menschen in einen starken Rechtsstaat, der die Möglichkeiten und Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutlich macht, die darin enthaltene Werteordnung mit Nachdruck vertritt und bei Bedarf konsequent durchsetzt. Fundamentale Rechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit, die sexuelle Selbstbestimmung und das Gewaltmonopol des Staates sind für mich Grundlage eines funktionierenden Miteinanders und deshalb nicht verhandelbar.

Für die konkrete Polizeiarbeit bedeutet das, dass ich mich dafür einsetze,
- alle Erlasse und Dienstanweisungen aufzuheben, die den Strafverfolgungszwang relativieren, Straftaten bagatellisieren oder die Ermittlungsarbeit der Polizei von vornherein einschränken
- eine Bekämpfungsoffensive Wohnungseinbruchsdelikte (WED) zu starten, um mit spezialisierten Staatsanwaltschaften, eigenen WED-Ermittlungseinheiten und qualifizierter Spuren- und DNA-Auswertung die Aufklärungsquote in Schleswig-Holstein auf das Niveau der erfolgreichsten Länder anzuheben
- das Personal und die Haushaltsmittel in den staatlichen Kernbereichen Polizei und Justiz zu erhöhen und verbindliche Abstimmungsgespräche zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten in den unterschiedlichen Kriminalitätsfeldern auszubauen.
- die zunehmende Zentralisierung der Landespolizei und die systematische Schließung von Polizeidienststellen, insbesondere im ländlichen Raum vor den Toren Flensburgs, zu stoppen
- die Landespolizei in ihrer Dienststellenstruktur so aufzustellen, dass in allen Regionen Schleswig-Holsteins gleiche Streifenanteile und Erreichbarkeiten der Polizei gewährleistet sind
- die ermittelten Defizite in den wasserschutzpolizeilichen Aufgaben zum Schutz der Menschen auf und entlang der Flensburger Förde zu beseitigen, um die volle Handlungsfähigkeit der Wasserschutzpolizei wiederherzustellen

Ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Situation unserer Polizei ist die Wertschätzung, die ihr entgegengebracht wird. Die derzeitige Landesregierung schafft vielmehr eine Atmosphäre der Zwitracht, indem sie beispielsweise eine hochdotierte Stelle geschaffen hat, bei der man sich über die Polizei beschweren kann. Die Polizei muss zudem personell gut ausgestattet werden. Das bedeutet für meine Arbeit in Kiel:
- mit jährlich 400 Neueinstellungen müssen die hohen Personalabgänge der nächsten Jahre ersetzt und die dringend notwendige Verstärkung des Personalbestands der Landespolizei vorgenommen werden
- mit den Mehreinstellungen sollten in einem ersten Schritt die polizeilichen Aufgabenfelder Präsenz, Prävention, Einsatz und Ermittlungen vor Ort verstärkt werden
- gesundheitsschonende Schichtdienstmodelle zu ermöglichen und Wochen- und Lebensarbeitszeiten sowie gesicherte Freizeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf festlegen zu können wäre mir ein Anliegen

Es gäbe noch viele weitere Punkte zu nennen, ich habe versucht, mich auf die wesentlichen zu beschränken.

Mit freundlichen Grüßen
Arne Rüstemeier