Fordert die CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuss in Sachen Annalena Baerbock/Auswärtigen Amtes (s.g. Visaaffäre) betr. Begünstigung illegaler Einreisen aus Afghanistan/Pakistan - § 339 StGB?
Sehr geehrter Herr Innenminister Schuster,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre solide innenpolitische Arbeit und hoffe, dass Sie den nächsten Innenminister stellen. Ich beziehe mich auf die aktuelle Berichterstattung/Visaaffäre im Auswärtigen Amt, hier Begünstigung von Einreise + Aufenthalt von Afghanen + Pakistanern in der BR Deutschland trotz fehlender Sicherheitsüberprüfung, gefälschter/mangelhafter Identitätsdokumente + Gefährdercharakter von Einzelpersonen.
Die Bundespolizei + Staatsanwaltschaften ermitteln bereits gegen Personen des Auswärtigen Amtes; ich kann mich an keinen vergleichbaren Vorgang erinnern. Es macht einen rechtstreuen Bürger sprachlos, mit welcher wurschtigen Rücksichtslosigkeit sich Frau Baerbock über geltendes Einreise- und Aufenthaltsrecht stellt.
Fragen: 1. Wird die CDU einen Untersuchungsauschuss fordern? 2. Es liegt ein vorsätzliches Amtsdelikt/Rechtsbeugung nach § 339 StGB vor. Erstattet ein/e Vertreter/in der CDU-Fraktionen Strafanzeige gegen Fr. Baerbock?
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