Frage an Armin Schuster von Edgar F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schuster,
laut WELT-Online (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus203962418/Fluechtlingskrise-Dokument-zeigt-de-Maiziere-Sorgen-ueber-Merkels-Kurs.html) schrieb der damalige Bundesinnenminister de Maizière am 13.10.2015 einen Brief an den damaligen Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Timmermans und an den damaligen Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Avramopoulos. Dieser Brief begann wie folgt:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor wie kein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union Zielstaat eines beispiellosen, ungesteuerten und unkontrollierten Zustroms pass- und visumspflichtiger Drittstaatsangehöriger, die in Deutschland um Asyl nachsuchen.
In der Bundesrepublik Deutschland wurden im laufenden Jahr 2015 bis zum 13. Oktober 2015 insgesamt rund 641.500 Drittstaatsangehörige als Asylbegehrende registriert, 64.000 davon allein im Oktober. Im Zeit-raum vom 5. September 2015 bis zum 13. Oktober 2015 reisten rund 386.000 Flüchtlinge in die Bundesre-publik Deutschland ein. An der deutsch-österreichischen Landgrenze werden weiterhin täglich zwischen 5.000 und 10.000 Migranten bei der Einreise festgestellt. Sie bildet derzeit den absoluten Schwerpunkt.“ …
Siehe auch: (https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-2015-de-maiziere-schrieb-an-den-europaeischen-kommissar-fuer-migration-einen-brief-a3085823.html)
Meine Fragen an Sie:
Wurde dieser Brief zeitnah in der damaligen CDU/CSU-Fraktion bekannt und besprochen?
Wurde dieser Brief zeitnah im damaligen Bundestagsinnenausschuss bekannt und besprochen?
Wenn ja, welche Konsequenzen wurden dann daraus gezogen?
Wenn nein, heißt das, dass innere Sicherheit - die ehemalige Kernkompetenz der CDU - in der Bundesrepub-lik Deutschland keinerlei Priorität mehr hat wie die NZZ schreibt? (https://www.nzz.ch/international/tristesse-im-polizeirevier-innere-sicherheit-hat-in-deutschland-keine-prioritaet-ld.1523617)
Mit freundlichen Grüßen
E. F.
Sehr geehrter Herr Frank,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse gelesen habe. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen konnten wir Ihnen leider nicht früher antworten.
Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. Seien Sie aber versichert, dass wir stets bemüht sind, Herrn Schuster über den Stand der Zuschriften auf dem Laufenden zu halten und Anfragen zu beantworten.
Herr Schuster erhält von Ihnen persönlich sehr viele Zuschriften. Als direkt gewählter Abgeordneter nimmt er die Bürgerkommunikation sehr ernst und möchte deshalb sicherstellen, dass seine Ressourcen so vielen Bürgern wie möglich angemessen zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus finden Sie unter „https://www.facebook.com/armin.schusterMdB“ sowie auf der Homepage „www.armin-schuster.de“ umfangreiche Informationen sowie Antworten auf zahlreiche Fragen zur aktuellen politischen Situation. In den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages informiert Herr Schuster auch über seinen Newsletter „Hauptstadt-Bulletin“ , der stets am Freitag der Bundestags-Sitzungswochen herausgegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dr. Marcel Baumann
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