Frage an Armin Schuster von Richard R. bezüglich Recht
Tausende abgeschobene Asylbewerber wieder im Land (Die Welt vom 01.12.19) !
Sehr geehrter Herr Schuster,
fast 30.000 Asylsuchende, die Deutschland verlassen mussten, sind hierher zurückgekehrt. „Jeder Verstoß gegen das Einreiseverbot muss künftig in Haft enden“, fordert CSU-Politikerin Lindholz. Horst Seehofer sieht dringenden Handlungsbedarf.
Man kann es nicht verhindern, die Pulleffekte sind einfach zu stark und niemand in der Regierung will das ändern. Auch die Drohung mit Haft ist heisse Luft, wie viel Haftplätze für Abschiebung gibt es ? 100? 20?.
Und wenn jedesmal so ein Aufwand wie bei Miri betrieben werden muss,. Kosten bei knapp 100000€, fragt man sich, wie soll das alles bezahlt werden? Und solange auch abgeschobene und abgelehnte Asylbewerber bei unrechtmäßiger Neueinreise immer wieder eine neuen Antrag stellen dürfen bleibt es auch so - welch ein Irrsinn.
Die Realität zeigt, dass unsere Asylgesetzgebung dringend reformiert und an die heutigen Verhältnisse angepasst werden muss. Unsere europäischen Nachbarn haben uns bereits vorgelebt, wie das geht. Wir müssen hier endlich nachziehen und dürfen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Denn was einmal bei Gründung der Bundesrepublik aus guten Gründen ins Grundgesetz geschrieben wurde, wird heute hunderttausendfach ausgenutzt, um sich ein Leben im deutschen Sozialstaat zu erschleichen. So etwas hatte damals niemand im Sinn. Natürlich sollte es weiterhin die Möglichkeit des Asyls für echte Einzelfälle von politischer Verfolgung geben - aber es muss sich vieles ändern in der Anwendung und Handhabung des Asylrechts.
Frage: Wann wird endlich gehandelt um diesen Missstand auszuräumen? Warum täuscht die Regierung die Bürger und Wähler? Wie sollen künftig die riesigen Sozialausgaben getragen werden die bei diesem Asylverhaltens anfallen? Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüssen
R. R.
Sehr geehrter Herr Rath,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse gelesen habe. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen konnten wir Ihnen leider nicht früher antworten.
Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. Seien Sie aber versichert, dass wir stets bemüht sind, Herrn Schuster über den Stand der Zuschriften auf dem Laufenden zu halten und Anfragen zu beantworten.
Herr Schuster erhält von Ihnen persönlich sehr viele Zuschriften. Als direkt gewählter Abgeordneter nimmt er die Bürgerkommunikation sehr ernst und möchte deshalb sicherstellen, dass seine Ressourcen so vielen Bürgern wie möglich angemessen zur Verfügung stehen.
Obwohl wir derzeit nicht individuell auf alle Ihre Fragen eingehen können, werden wir nichtsdestotrotz Ihr Anliegen aufnehmen und im politischen Prozess berücksichtigen. Darüber hinaus finden Sie unter „https://www.facebook.com/armin.schusterMdB“ sowie auf der Homepage „www.armin-schuster.de“ umfangreiche Informationen sowie Antworten auf zahlreiche Fragen zur aktuellen politischen Situation. In den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages informiert Herr Schuster auch über seinen Newsletter „Hauptstadt-Bulletin“ , der stets am Freitag der Bundestags-Sitzungswochen herausgegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dr. Marcel Baumann
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