Frage an Armin Schuster von Markus O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schuster
Der Verkehrsminister Andreas Scheuer hat gemäss dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Risiken nicht berücksichtigt. Das Verkehrsministerium streitet dennoch alle Vorwürfe ab.
Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen? Welche Konsequenzen sehen Sie für den Minister und weitere Verantwortliche angebracht? Warum äussert sich die Regierung, bzw. Unionsfraktion nicht zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. November 2019. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Bundesminister dem Deutschen Bundestag und den zuständigen Ausschüssen umfänglich Rede und Antwort gestanden hat. Außerdem werden vor allem im Sinne von Transparenz und Offenheit auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur seit Wochen unter anderem alle Kernthemen mit Fragen und Antworten, 3.087 Seiten an Verträgen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Gutachten und weitere Dokumente öffentlich zugänglich gemacht. Hier ist der Link: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Dossier/Maximale-Transparenz-PKW-Maut/maximal-moegliche-transparenz-bei-der-pkw-maut.html
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster
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