Frage an Armin Schuster von Edgar F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schuster,
Am 22./23. November 2019 findet in Leipzig der 32. CDU-Parteitag statt. Dort soll unter der Überschrift „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - Die soziale Marktwirtschaft von morgen“ (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/2019-09-30-sozialemarktwirtschaft-antragsfassung-mit zeilennummerierung_1.pdf) ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden.
Im Antragsentwurf des Vorstandes heißt es dazu ab Zeile 159, Zitat:
„Für die Ansiedlung von Unternehmen und Spitzenkräften spielen Faktoren wie die Sicherung qualifizierter Fachkräfte, die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur, bezahlbare Energiekosten und die Verständlichkeit des Steuersystems sowie die Steuerhöhe eine wichtige Rolle. … In allen Bereichen sind Anstrengungen nötig und Verbesserungen möglich, mit denen der Standort Deutschland weiterhin international führend bleiben kann.“
Da Ihre Partei seit 2005 die Regierungschefin stellt, habe ich zu diesen „schwammigen“ Formulierungen im Antragsentwurf folgende konkreten Fragen an Sie:
Warum hat Ihre Partei die Instandhaltung bestehender Infrastruktur vernachlässigt?
Warum ist Ihre Partei beim Ausbau neuer Infrastruktur (z. B. Breitbandausbau) so zögerlich vorgegangen?
Warum hat Ihre Partei im Zusammenhang mit der Energiewende die Energiekosten derart in die Höhe getrieben, so dass sie jetzt mit zu den höchsten in der EU zählen?
Warum hat Ihre Partei das Steuersystem nicht wie angekündigt (Steuererklärung auf einem Bierdeckel) vereinfacht?
Warum hat Ihre Partei die Steuerbelastung von Unternehmen und Steuerzahlern (z. B. Kalte Progression, Soli) nicht jeweils entsprechend angepasst, sodass sie jetzt mit zu der höchsten in der EU zählt?
Besten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
E. F.
Sehr geehrter Herr Frank,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse gelesen habe. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen konnten wir Ihnen leider nicht früher antworten.
Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. Seien Sie aber versichert, dass wir stets bemüht sind, Herrn Schuster über den Stand der Zuschriften auf dem Laufenden zu halten und Anfragen zu beantworten.
Herr Schuster erhält von Ihnen persönlich sehr viele Zuschriften. Als direkt gewählter Abgeordneter nimmt er die Bürgerkommunikation sehr ernst und möchte deshalb sicher stellen, dass seine Ressourcen so vielen Bürgern wie möglich angemessen zur Verfügung stehen.
Obwohl wir derzeit nicht individuell auf alle Ihre Fragen eingehen können, werden wir nichtsdestotrotz Ihr Anliegen aufnehmen und im politischen Prozess berücksichtigen. Darüber hinaus finden Sie unter „https://www.facebook.com/armin.schusterMdB“ sowie auf der Homepage „www.armin-schuster.de“ umfangreiche Informationen sowie Antworten auf zahlreiche Fragen zur aktuellen politischen Situation. In den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages informiert Herr Schuster auch über seinen Newsletter „Hauptstadt-Bulletin“ , der stets am Freitag der Bundestags-Sitzungswochen herausgegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dr. Marcel Baumann
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