Frage an Armin Schuster von Edgar F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schuster,
laut Eurostat Pressemitteilungen 75/2016, 70/2017, 67/2018 und 71/2019 erkannten die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in den Jahren 2015 bis 2018 1.915.220 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Davon wurden in Deutschland 1.058.350, in F.reich 143.200, in Italien 148.095, in Griechenland 42.240, in Spanien 15.570, in Zypern 5.820 und in Malta 4.050 anerkannt. Deutschland als Nichtmittelmeeranlieger-staat hat also 55 % aller Asylbewerber in der EU anerkannt, während die direkten Mittelmeeranrainerstaaten nur 358.975 - und damit nicht einmal ein Fünftel aller (Dublin-Abkommen!) - Asylbewerber in der EU anerkannt haben.
Auch bezogen auf 1 Million Einwohner hat Deutschland in jedem Jahr mehr Asylbewerber als schutzberech-tigt anerkannt als die direkten Mittelmeeranrainer, z. B. im Jahr 2016: Deutschland 5.420, Malta 2.890, Zy-pern 1.675, Griechenland 790, Italien 585, F.reich 525, Spanien 150.
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot gerette-ten Flüchtlinge aufnehmen soll, trifft auf Widerstand in seiner eigenen Partei. Als einer der wenigen Unter-stützer sagten Sie laut FAZ vom 18.09.2019 (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/csu-kritisiert-horst-seehofers-plan-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-16391217.html): Es gebe nun endlich die Chance auf eine Verteilung der Flüchtlinge. … Schließlich bedeute sein Vorschlag, dass Drei von Vier nicht nach Deutschland kommen.
Meine Fragen an Sie:
Aus welchem Grund sollte die Bundesrepublik Deutschland unter dem Aspekt der o. e. Zahlen überhaupt noch freiwillig Flüchtlinge aufnehmen?
Wie können Sie beim Vorschlag von Horst Seehofer ausschließen, dass nicht durch Sekundärmigration auch die übrigen 75 % der Asylbewerber nach Deutschland kommen?
Besten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
E. F.
Sehr geehrter Herr Frank,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse gelesen habe. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen konnten wir Ihnen leider nicht früher antworten.
Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. Seien Sie aber versichert, dass wir stets bemüht sind, Herrn Schuster über den Stand der Zuschriften auf dem Laufenden zu halten und Anfragen zu beantworten.
Herr Schuster erhält von Ihnen persönlich sehr viele Zuschriften. Als direkt gewählter Abgeordneter nimmt er die Bürgerkommunikation sehr ernst und möchte deshalb sicher stellen, dass seine Ressourcen so vielen Bürgern wie möglich angemessen zur Verfügung stehen.
Obwohl wir derzeit nicht individuell auf alle Ihre Fragen eingehen können, werden wir nichtsdestotrotz Ihr Anliegen aufnehmen und im politischen Prozess berücksichtigen. Darüber hinaus finden Sie unter „https://www.facebook.com/armin.schusterMdB“ sowie auf der Homepage „www.armin-schuster.de“ umfangreiche Informationen sowie Antworten auf zahlreiche Fragen zur aktuellen politischen Situation. In den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages informiert Herr Schuster auch über seinen Newsletter „Hauptstadt-Bulletin“ , der stets am Freitag der Bundestags-Sitzungswochen herausgegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dr. Marcel Baumann
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