Frage an Armin Schuster von Andrea S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. September 2018, in der Sie um eine Stellungnahme zu einer Erhöhung der Ausgaben für die Vermittlung von Sozialkompetenzen in der Bildung in Relation zu den Verteidigungsausgaben bitten. Die verspätete Rückmeldung bitte ich zu entschuldigen.

Zu Beginn möchte ich Ihnen dahingehend zustimmen, dass die Förderung von Sozialkompetenz zur Bewältigung von Konflikten einen herausragenden Aspekt des Bildungsauftrags darstellt und daher bei der Bildungsförderung entsprechend honoriert und in den Lehrplänen berücksichtigt werden muss. Die Bildungspolitik fällt in den Zuständigkeitsbereich der Landesgesetzgeber, die Bundespolitik kann daher nur in übergeordneter Funktion tätig werden. Die Regierungskoalition will jedoch eine Investitionsoffensive umsetzen, mit denen die Rahmenbedingungen von Wissensvermittlung verbessert werden können. Dabei geht es insbesondere um die Unterstützung der Länder bei Verbesserungen der Bildungsinfrastruktur im Zeitalter der Digitalisierung, Personalaufstockungen oder die Ausweitung von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten. Zudem wurde vereinbart, dass ein Nationaler Bildungsrat zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik eingerichtet werden soll, der auch mit der Aufgabe der Erarbeitung von Zielen und Entwicklungen für das zukünftige Bildungsangebot betraut sein soll. Hier wird auch die Ausweitung der Förderung von Sozialkompetenzen zu diskutieren sein, ebenso wie dies ein Themenfeld der geplanten Förderung der Bildungsforschung sein könnte. Für den Bereich der Bildung und Forschung sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2018 insgesamt Ausgaben von 17,5 Milliarden Euro, für 2019 sogar von 17,9 Milliarden Euro vor.

Die Erhöhung der Rüstungsausgaben, die sich bereits im kürzlich verabschiedeten Haushalt ausdrückt, ist insbesondere vor dem Hintergrund der Verantwortung Deutschlands als Bündnispartner in globalen Organisationen zu betrachten. In den Koalitionsverhandlungen hat sich die Union mit der SPD auf ein 2%-Ziel geeinigt, wonach Deutschland diesen Anteil seines jährlichen Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung investieren soll; von diesem Ziel sind die aktuellen Haushaltsausgaben und auch der mittelfristige Haushalt bis 2022 noch entfernt, obwohl die entsprechende Vorgabe innerhalb der Nato bereits 2002 anvisiert wurde. Ich halte die Erhöhung der Rüstungsausgaben für gerechtfertigt, um die Bundeswehr auch im Vergleich mit den internationalen Partnern auf den aktuellen Stand von Technik, Ausrüstung und Organisation zu bringen; es geht der Union dabei nicht um eine Aufrüstung unserer Streifkräfte oder gar ein Wettrüsten mit anderen Ländern, sondern vielmehr um eine zeitgemäße Modernisierung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Soldaten, die durch umfassende Sparmaßnahmen in der Vergangenheit erforderlich geworden sind. Nicht zuletzt ist hier entscheidend, der Verantwortung Deutschlands für die Konfliktbewältigung in der Weltgemeinschaft gerecht zu werden und die bilateralen Beziehungen zu unseren Bündnispartnern zu festigen. Gleichwohl wurde bereits durch den Koalitionsvertrag klargestellt, dass die Rüstungskontrolle und Abrüstung prioritäre Ziele der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bleiben und die Einsätze der Bundeswehr eines fortlaufend evaluierten politischen Konzepts bedürfen. Zudem wurde das Ziel gesteckt im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu zu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit angemessen zu erhöhen.

Ich hoffe, dass ich damit hinreichend auf Ihre Anfrage eingehen und mich positionieren konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Armin Schuster