Frage an Armin Schuster von Edgar F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schuster,
laut Bundesvorsitzendem der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) in Welt-Online vom 06.05.2018 (http://www.welt.de./politik/deutschland/article176100763/Schutz-der-Binnengrenzen-Polizeigewerkschaft-fordert-Abweisung-von-Personen-ohne Einreisepapiere.html) würde sich die ganze Diskussion über "Anker-, Bundesausreise- oder sonstige Zentren" erübrigen, wenn die Bundespolizei "jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung an unseren Binnengrenzen wieder rechtskonform konsequent in unsere zweifelsohne 'sicheren Nachbarstaaten' zurückweisen oder zurückschieben dürfte". Ich gehe davon aus, dass Ihre ehemaligen Arbeitskollegen diese Forderung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz juristisch geprüft haben.
Meine Fragen an Sie:
Warum werden in Ihrem ehemaligen Verantwortungsbereich als Bundespolizeidirektor und jetzigem Wahlkreis Lörrach aus der Schweiz (mit Zug, Bus, Tram, zu Fuß) einreisende Asylbewerber (ohne Papiere) nicht entsprechend der Forderung der Gewerkschaft Ihrer ehemaligen Arbeitskollegen zurückgewiesen?
Gilt der Erlass des ehemaligen Bundesinnenministers Lothar de Maizière auf ungehinderte Einreise aller Asylbewerber ohne Papiere auch unter dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer weiter bis eventuell. das Bundesverfassungsgericht der diesbezüglichen Klage der AfD (2 BvE 1/18 vom 14. April 2018) stattgegeben hat?
Besten Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
E. F.
Sehr geehrter Herr Frank,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse gelesen habe. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen konnten wir Ihnen leider nicht früher antworten.
Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. Seien Sie aber versichert, dass wir stets bemüht sind, Herrn Schuster über den Stand der Zuschriften auf dem Laufenden zu halten und Anfragen zu beantworten.
Herr Schuster erhält von Ihnen persönlich sehr viele Zuschriften. Als direkt gewählter Abgeordneter nimmt er die Bürgerkommunikation sehr ernst und möchte deshalb sicherstellen, dass seine Ressourcen so vielen Bürgern wie möglich angemessen zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus finden Sie unter „https://www.facebook.com/armin.schusterMdB“ sowie auf der Homepage „www.armin-schuster.de“ umfangreiche Informationen sowie Antworten auf zahlreiche Fragen zur aktuellen politischen Situation. In den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages informiert Herr Schuster auch über seinen Newsletter „Hauptstadt-Bulletin“ , der stets am Freitag der Bundestags-Sitzungswochen herausgegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dr. Marcel Baumann
Weitere Fragen an Armin Schuster
(...) dass wir damit kein falsches Signal senden, dass Deutschland allein die vorherrschenden humanitären Probleme lösen und abstellen kann. (...)
(...) Besonders die Veranstaltungsbranche leidet immens unter der Corona-Pandemie. (...)
(...) Dass wir in Deutschland nicht wie andere Länder zehntausende Tote beklagen, belegt die Richtigkeit unserer gemeinsamen Anstrengungen und nicht deren Überflüssigkeit (...)
Es muss konsequent darauf geachtet werden, dass für jede Demonstration angemessene Hygieneschutzkonzepte vorliegen und dass von Veranstaltern überzeugend dargestellt werden kann, wie alle Veranstaltungsauflagen, beispielsweise Mindestabstand, Mund-Nasen-Bedeckung, Begrenzung der Teilnehmerzahlen, Verzicht auf Sprechchöre und anderes mehr, überhaupt eingehalten werden sollen.