Frage an Armin Schuster von Hans G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Georg,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gerne antworte ich Ihnen im Folgenden auf Ihre Fragen.

In den letzten Jahren hat sich die Entwicklung der Steuereinnahmen sehr positiv gestaltet. In Verbindung mit der guten wirtschaftlichen Lage konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble so im letzten Jahr einen Überschuss von 10,3 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese gute Haushaltslage gibt uns die Möglichkeit, auf die Kosten der Flüchtlingskrise angemessen zu reagieren und auch in diesem Jahr voraussichtlich ohne neue Schulden auszukommen. Darüber hinaus sind wir durch die gute Situation am Arbeitsmarkt in der Lage, in diesem Jahr die Renten in Westdeutschland um 4,25% zu erhöhen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass die Diäten der Abgeordneten vergleichbar dem Gehaltsniveau eines obersten Bundesrichters sind. In Zukunft werden Diätenerhöhungen nicht mehr durch den Bundestag beschlossen, sondern an den sogenannten Nominallohnindex gekoppelt, der die Bruttomonatsverdienste aller Beschäftigten in Deutschland abbildet. Sinkt oder steigt dieser, werden auch die Diäten der Abgeordneten dementsprechend jährlich angepasst. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten .

Die Bilderberg-Treffen sind seit Jahrzehnten jährlich stattfindende inoffizielle Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Dass diese Vertreter miteinander kommunizieren und sich auch in inoffiziellen Zirkeln zu Gesprächen treffen, ist aus meiner Sicht nicht verwerflich. Auch Politikern und Wirtschaftsvertretern muss es gestattet sein, ohne öffentliche Aufmerksamkeit oder Presse miteinander zu diskutieren. Sollten auf diesen Treffen gemeinsame Zielsetzungen vereinbart werden, so müssen diese dennoch von den nationalen Entscheidungsträgern im demokratischen Verfahren, zum Beispiel im Rahmen von Gesetzen, umgesetzt werden. Die häufig im Internet verbreiteten Verschwörungstheorien, dass diese Treffen eine Art "Weltregierung" oder ähnliches darstellen, entbehren aus meiner Sicht jeglicher Grundlage.

Die transatlantischen Freihandelsabkommen stellen meiner Meinung nach die letzte große Chance dar, unsere sehr guten europäischen Standards weltweit zu sichern. Versäumen wir es, mit diesem Abkommen den größten Freihandelsmarkt der Welt zu schaffen, werden in Zukunft aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China oder Indien ihre geringeren Standards zum Beispiel in der Lebensmittelsicherheit setzen können. Die Verhandlungen zu TTIP verlaufen dabei nicht im Geheimen. Die Europäische Kommission als Verhandlungspartner der USA hat alle relevanten Textdokumente und Verhandlungsstandpunkte auf ihrer Website veröffentlicht: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&serie=866&langId=de . Auch können wir Abgeordnete in einem Lesesaal in Berlin die Dokumente der Verhandlungen einsehen. Dadurch sind die Verhandlungen zu TTIP jetzt schon stärker für die Öffentlichkeit zugänglich, als alle bisher abgeschlossenen Handelsvereinbarungen der letzten Jahrzehnte. Darüber hinaus müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat sowie das Europaparlament dem endgültigen Abkommen zustimmen. Eine demokratische Kontrolle des Abkommens ist demnach gewährleistet.

Aufgrund der gesamteuropäischen Bedeutung eines frei zugänglichen Saatgutmarktes ist die Europäische Union für die übergeordnete rechtliche Handhabung im Rahmen der Saatgutverordnung zuständig. Im Vorfeld der Europawahlen 2014 hat die CDU deutlich gemacht, dass die Sortenvielfalt, eine hohe Saatgutqualität und die Wahlfreiheit der Bauern, welches Saatgut sie einsetzen, erhalten bleiben muss. Darüber hinaus sollen alte und seltene Saatgutsorten regional frei handelbar sein. Dieser Standpunkt gilt auch heute noch unverändert. Dabei ist es wichtig, dass der Zugang zum Markt für kleine und mittlere Züchter sowie Hobby- und Kleinbauern auch zukünftig möglich sein muss. Eine starke Monopolisierung des Verkaufs lehne ich daher ab.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Schuster MdB