Frage an Armin Schuster von Markus O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schuster,
besten Dank für Ihre Antwort vom 18.12 auf meine Frage vom 29.10.
Sie haben zu Recht festgestellt, dass der Bundestag auch die Lobbykontakte der Unionsfraktion veröffentlichen musste. Leider geschah dies nicht auf Eigeninitiative Ihrer Fraktion, sondern durch den Tagesspiegel, der erfolgreich auf die Herausgabe geklagt hatte. Ich fürchte, Sie sind mit Ihrer optimistischen Einschätzung bezüglich dem Vertrauen durch die Öffentlichkeit alleine. Das Verhalten Ihrer Fraktion in dieser Frage ist da sicherlich nicht hilfreich.
Leider beantworten Sie einen wesentlichen Teil meiner Fragen nicht, womit ich Sie um die vollständige Beantwortung bitten möchte.
1. Warum hat Ihre Fraktion die Namen der Lobbyisten nicht frewillig veröffentlicht? Sollte nicht gerade in einer repräsentativen Demokratie in dieser Frage eine gewisse Transparenz herrschen?
2.Warum geht Ihre Fraktion in Berufung, obwohl das Urteil Sie zu einer Veröffentlichung verpflichtet? Die Kosten werden Sie ja kaum als Fraktion übernehmen, sondern auf den Steuerzahler abwälzen.
Ich bedanke mich im Voraus
und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Markus Opitz
Sehr geehrter Herr Opitz,
für Ihr Schreiben vom 19. Dezember 2015, in dem Sie auf unseren vorausgehenden Schriftverkehr Bezug nehmen, danke ich Ihnen. Ich erhalte generell sehr viele Zuschriften interessierter Bürgerinnen und Bürger, die ich konsequent beantworte. Allein im letzten Jahr haben mich mehr als 600 Bürgeranfragen erreicht. Meine Zeitkapazitäten sind sehr begrenzt. Daher kann ich einzelnen Personen, die mich über Wochen und Monate in enger Taktzahl vielfach anschreiben, nicht permanent auf jede, sich in manchen Fällen gar inhaltlich wiederholende, Anfrage antworten. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster
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