Frage an Armin Schuster von Bernd W.

Sehr geehrter Herr Wiese,

die Fracking-Technologie ist ein in der konventionellen Gastförderung in Deutschland seit Anfang der 1960er Jahre bewährtes Verfahren. Es steht derzeit für rund ein Drittel der heimischen Erdgasförderung.

Beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers darf es keine Kompromisse geben. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen.

Der aktuelle Gesetzesentwurf verschärft die bestehenden, bereits sehr strengen Umwelt- und Wasserschutzvorgaben bei der Anwendung der Fracking-Technologie nochmals erheblich. Die führenden geologischen Dienste in Europa kritisieren die Politik sogar wegen ihres Umgangs mit Fracking. Sie erachten ihn als übervorsichtig und zu zögerlich. Ich verweise an dieser Stelle auf den Beitrag des ARD-Magazins „Panorama“: https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Europaeische-Geologen-Politik-ignoriert-unseren-Sachverstand-beim-Fracking,pressemeldungndr14772.html

Leider besteht in der SPD-Fraktion derzeit keine Mehrheit für diesen neuen Gesetzentwurf der eigenen Bundesminister. Wir werden aber dafür sorgen, dass die Verhandlungen nach der Sommerpause fortgesetzt werden, damit wir schnellstmöglich die Verschärfungen der Umwelt- und Wasserschutzvorgaben verabschieden können.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Schuster