Frage an Armin Schuster von Hermann R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Schuster,
vielen Dank für die ausführliche Antwort vom 31.01.2013. Ich habe mir lange überlegt, ob ich auf ihre Argumente eingehen soll. Mein Brief ist also keine spontane und unüberlegte Stellungnahme. Leider hat mich Ihre Argumentation überhaupt nicht überzeugt. Wie kann, ich zitiere Sie, „die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten … dem Ansehen öffentlicher Mandatsträger“ schaden? Wieso widerspricht Transparenz „der Idee unseres Grundgesetzes von einem freien Mandatsträger, der sein politisches Amt schöpferisch, gestaltend und einzig seinem Gewissen verpflichtet, ausübt“, wie Sie schreiben. Ich habe den Eindruck, dass Sie hier nur von Ghostwritern vorgefertigte Statements abgeben. Das von CDU und FDP verabschiedete Stufensystem soll meines Erachtens nur den Grad der Abhängigkeit „unserer“ Volksvertreter verschleiern. Die Tatsache, dass Herr Steinbrück im Lobbyisten-Abhängigkeitsranking die Spitzenposition einnimmt, kann doch keine Rechtfertigung für solche Missstände sein. Dem Wahlbürger bleibt da leider nur die Möglichkeit, die nächste Wahl zu boykottieren oder eine extreme Partei zu wählen. Wohlwissend, dass auch das an diesem Missstand nichts ändern wird.
Hermann Rakow
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben.
Gerne erläutere ich Ihnen die Grundlinien meines Politikansatzes als direkt gewählter Abgeordneter:
Ich habe den direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern in Berlin immer dazu genutzt, um Projekte in meinem Wahlkreis voranzubringen. Das ist die Grundlage meiner Arbeit.
Extreme Parteien sind fast immer Blockierer oder Gegner von Großprojekten. Das Projekt "Zentralklinikum 2025" ist sein typisches und repräsentatives Beispiel dafür.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, um aufzuzeigen, welches Potenzial in unserer Region schlummert: Die Bundesregierung hat gerade ihre Nationale Wasserstoffstrategie entwickelt. Wir können und sollten an dieser Stelle eine selbstkritische Zwischenfrage stellen: Es sind sieben Milliarden Euro für die Förderung von Wasserstofftechnologien hierzulande und zwei Milliarden Euro für internationale Partnerschaften im Kontext von Wasserstoff vorgesehen. Erwähnen können wir auch die Investitionen in Elektromobilität und Klimaschutz.
Deutschland ist Vorreiter der Energiewende. Bei den Themen Energiewende und Wasserstoff können wir selbstbewusst auf unsere Region schauen: in der Hochrhein-Region wird viel an Pionierarbeit geleistet: In Grenzach-Wyhlen fördert das Land Baden-Württemberg eine Power-to-Gas-Anlage, mit 4,5 Millionen Euro. Wir haben am Standort Hochrhein das Potenzial, ein „Wasserstoff-Valley“ aufzubauen.
Das ist eine große Chance. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Trotz alledem.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster
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