Frage an Armin Schuster von Günter L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schuster,
die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Dieser soll über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das binnen 7 Tage von den Euro-Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Außerdem sollen die EU-Gouverneursmitglieder volle Immunität genießen und sind somit jeglicher rechtlicher Kontrolle entzogen.
Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages Anfang 2012 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!
Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.
Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?
Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.
Freundliche Grüße aus Inzlingen
G.L.
Sehr geehrter Herr Larwig,
ich kann Ihre Sorgen bezüglich der gemeinsamen europäischen Währung verstehen. Auch für uns Politiker ist es keine einfache Aufgabe in diesem Fall Entscheidungen zu treffen. Die Krise ist völlig neu. Es gibt keine Ereignisse in der Vergangenheit, an denen man sich orientieren könnte.
Gerade Deutschland hat von der einheitlichen Währung in Europa am stärksten profitiert. Ein Zerfall der Eurozone oder eine verkleinerte Eurozone mit „stabilen“ Ländern hätte aufgrund von steigenden Wechselkursen gravierende Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft und den Wohlstand in unserem Land. Nicht zuletzt am Beispiel des stark aufwertenden Schweizer Frankens konnte man auch in unserer Region die negativen Auswirkungen einer vermeintlich „harten“ Währung sehen. Viele Unternehmen in der Schweiz bekamen Exportprobleme, da ihre Produkte sich durch den Wechselkurs verteuerten. Gleiches würde Deutschland auch im Falle des Zerfalls der Eurozone drohen.
Teil des ESM-Vertrages ist der sogenannte ESM-Fonds. Dabei handelt es sich um eine Zweckgesellschaft, die am Kapitalmarkt Anleihen ausgeben, um die daraus erlösten Mittel in Not geratenen Länder zur Verfügung zu stellen. Für diese Anleihen garantieren die Länder der Eurozone mit entsprechenden Anteilen. Deutschland beteiligt sich direkt an der EFSF mit 22 Milliarden Euro, die über einen Zeitraum von 5 Jahren gezahlt werden müssen. Neben diesen 22 Milliarden garantiert die Bundesrepublik für knapp 150 Mrd. Euro der Anleihen. Garantien sind jedoch keine Zahlungen. Sie werden nur im extremsten Notfall erforderlich. Bundestag und Haushaltsausschuss sind darüber hinaus in alle finanziell relevanten Entscheidungen des ESM eingebunden. Die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments bleiben daher gewahrt.
Der ESM zwingt Deutschland auch nicht, die Staatsverschuldung drastisch zu erhöhen. Im Gegenteil, er dient dazu, mögliche Finanzierungsschwierigkeiten von Staaten und damit hohe finanzielle Belastungen für die Bundesrepublik frühzeitig zu verhindern. Bei einer unkontrollierten Staatsschuldenkrise könnte es zu einem Flächenbrand kommen, der auch andere Länder in Finanzierungsschwierigkeiten stürzt und möglicherweise sogar die Eurozone als Ganzes bedroht. Welche drastischen Auswirkungen ein Zusammenbruch eines kleinen Akteurs in der Finanzwelt haben kann, zeigte zu der Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank in den USA.
Angesichts dieser Umstände halte ich die Maßnahmen des ESM, flankiert von weiteren Vereinbarungen der EU-Länder zur Stabilisierung der Staatsfinanzen wie zum Beispiel die Verankerung von Schuldenbremsen in den jeweiligen Verfassungen oder die verstärkte wirtschaftspolitische Koordination, für den besten Weg zur Lösung der Eurokrise. Er sichert die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung, sorgt für Stabilität und Haushaltsdisziplin, sowie Wohlstand in Deutschland und Europa. Daher werde ich für den ESM stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster
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