Frage an Armin Schuster von Konrad H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schuster,
wie stehen Sie zu der Umwandlung der GEZ Gebühr in eine Haushaltsabgabe für alle Haushalte?
Mir kommt diese Umwandlung eher so vor als ob den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden soll als ohnehin schon. Besonders dreist finde ich diese Umwandlung/Erhöhung wenn man folgende Sachverhalte bedenkt:
- Begründet wird die GEZ Abgabe unter andrem damit, das es in einem Haushalt möglich ist Öffentlich Rechtliche Inhalte sich anzusehen, zu lesen bzw. anzuhören. Auch wenn man keine öffentlich rechtlichen Sender anschaut bzw. anhört oder auf deren Webseiten zugreift ist man Gebührenpflichtig.
- Die Gebührenpflicht kommt noch aus der Zeit der Besatzung durch die damaligen Alliierten. Ziel war es eine Möglichkeit zu haben das deutsche Volk mit wichtigen politischen Informationen zu versorgen. Heute gibt es Neun Rundfunkanstalten. Reicht nicht eine Rundfunkanstalt aus um diesen Informationsauftrag zu erfüllen? Technisch ist es heutzutage möglich diese Einrichtung für jeden Bürger empfangbar zu machen.
- Wenn die Rundfunkanstalten mehr Aufgaben wahr nehmen als lediglich die Informationspflicht politischer Entscheidungen, warum wird dem Bürger dann nicht die Wahl gelassen diese Angebote auch abzulehnen? Technisch ist dies von der Privatwirtschaft schon mehrfach umgesetzt worden (PayTV, Nuterbeschränkter Zugriff auf Webinhalte usw.)
- Warum reicht den Anstalten die Einnahmen aus der GEZ Gebühr nicht aus? Wenn jeder Haushalt 17,98Eur bezahlen sollte, dann kann der Bürger zumindest erwarten das Werbeinhalte bei ARD, ZDF und Co. verschwinden.
Seien Sie bitte so freundlich und begründen Sie warum 40,3 Millionen Haushalte monatlich 17,98Eur bezahlen sollen für etwas das seinen Informationsauftrag mehr als übererfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
K.H.
Sehr geehrte Herr Hirse,
die finanzielle Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland bestimmt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und empfiehlt den Landesparlamenten die Festsetzung von Rundfunkgebühren, so dass der Bundestag in diesen Prozess nicht eingebunden ist.
Die Umwandlung von den variablen GEZ-Gebühren zu einer einheitlichen Haushaltsabgabe resultiert gerade aus der Veränderung der verschiedenen Informationsquellen, die nicht mehr einzig über das Radio oder den Fernseher bezogen werden.
Persönlich halte ich die Kultur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für sinnvoll, auch wenn man sich über den einen oder anderen Medieninhalt, Organisationsformen (Stichwort: Anzahl der Rundfunkanstalten) und die genaue Höhe der Gebühren sicherlich streiten kann. Ich bin dankbar, meine Informationen aus weitestgehend unabhängigen Medien beziehen zu können, die genügend Sendeplatz für politische Hintergrundberichte haben. Auch im Bezug auf eine stabile und freiheitliche Demokratie halte ich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für eine sehr wichtige Institution, um die uns viele Staaten beneiden.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster MdB
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