Frage an Armin Schuster von Klaus N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schuster

Gem. der Heise Meldung "" werden Sie mit den Worten zitiert:

"Es sei bekannt, dass Tatverdächtigte im Bereich des Terrorismus immer konspirativer vorgingen und verschlüsselt kommunizierten, erklärte Binninger. Der verdeckte Zugriff auf Festplatten und andere IT-Systeme sei daher unverzichtbar. Die Kompetenz für das BKA berücksichtige zudem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts."
...
"Die wahren Bedrohungen für die Privatsphäre im Netz seien Passwortklau, Betrug mit Millionenschäden und Cyberstalking, fügte er an. Derlei Computerkriminalität müsse der Staat mit zeitgemäßen Mitteln wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), der Online-Durchsuchung und der Vorratsdatenspeicherung begegnen. Es müsse geprüft werden, ob die Hürden für den Einsatz des Bundestrojaners nicht zu hoch seien und das Instrument nicht auch zur Kriminalitätsbekämpfung in der Strafprozessordnung verankert werden könne."

Diese Aussagen erscheinen mir angesichts der derzeitigen, eigentlich schon viel früher notwendigen und jetzt absolut notwendigen, Auseinandersetzung etwas sehr verwirrend. Gerade die letzten Wochen erwirken bei mir ein Bild von der CDU / CSU, welche die rechtstaatlichen und demokratischen Grundsätze bei Ihnen und Ihren Parteikollegen vermissen lassen.

Freundliche Grüße
Klaus Nehrer