Frage an Armin Schuster von Hans K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schuster!
Welche Position beziehen Sie im Hinblick auf die Verhandlungen mit Italien, Spanien und Griechenland betreffend die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesrepublik?
Haben Sie ein eigenes Konzept, wie die Verteilung gerechter werden könnte? Wie die Bundesrepublik ihren bisherigen Kurs korrigieren könnte? Ich wundere mich, daß in den Mittelmeeranrainerstaaten die Flüchtlingsproblematik eher wächst, während in der BRD die Asylantenheime geschlossen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kiermayer,
wir halten an dem Dublin-Verfahren fest. Die EU-Mitgliedstaaten haben vereinbart, dass der Staat das Asylverfahren einleitet, auf dessen Gebiet der Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten hat. Ich halte diese Regelung für richtig, weil sie sicherstellt, dass die Länder an den Außengrenzen der EU ihre Pflicht zur Sicherung der Grenzen wahrnehmen. Alles andere würde auch das Schengen-Abkommen gefährden.
Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir in Deutschland seit einigen Jahren wieder steigende Asylbewerberzahlen haben und hier unseren internationalen Verpflichtungen durchaus gerecht werden. Wir haben durch unsere Asylgesetzgebung in den 90er Jahren einerseits das Problem des unkontrollierten Asyltourismus erfolgreich gelöst. Andererseits aber auch unsere Aufnahmebereitschaft und den festen Willen zur Integration bewiesen. Auf diesem Weg möchte ich national wie international gerne fortfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster, MdB
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