Wie stellen Sie es sich vor, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit für die Bürger dieses Landes zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Laschet,
im Hinblick auf unzählige Fehlurteile und Justizirrtümer in der BRD stellt sich die Frage,
wie Sie es sich vorstellen, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit für die Bürger dieses Landes zu gewährleisten?
Diese Gewährleistung müssen Sie vor den Wahlen abgeben, denn die Wähler müssen wissen, wem man vertrauen kann und ebenso hoffen Sie auf eine ehrliche, gerechte und politisch korrekte Zukunft, die in der Vergangenheit nicht immer gegeben war.
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)