Werden Sie als Bundeskanzler die doppelte Erhebung von Sozialbeiträgen auf Arbeitnehmereinkommen im Rahmen von Direktversicherungen abschaffen? (Doppelverbeitragung nach GMG von 2003)
Ich habe in allen Jahren der Einzahlung in meine vor 2003 abgeschlossene Direktversicherung die maximalen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt und soll nun von der Auszahlung der Direktversicherung nochmal Krankenkassenbeiträge abführen. - Also eine klare Doppelverbeitragung.
Auf mich wirkt es besonders zynisch, dass mit der Doppelverbeitragung faktisch eine Vermögenssteuer erhoben wird, die aber nur von gesetzlich krankenversicherten Bürgern zu zahlen ist!
Auf dem CDU-Bundesparteitag 2018 wurde bereits beschlossen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Dies ist bisher anscheinend an der "fiskalischen Machbarkeit" gescheitert. Ein weiteres Aufschieben wäre jedoch eine Blamage für unseren Rechtsstaat: Schließlich geht es nicht um soziale Wohltaten nach aktueller Kassenlage, sondern um die längst überfällige Beseitigung eines mehrfachen Verstoßes gegen elementare Grundrechte von Bürgern.
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