Wer in der Politik hat endlich den Mut auch eine Impflicht einzuführen? Wer in der Politik hat endlich den Mut, die Arbeitgeber in Deutschland auf § 23a IfsG und auf Absatz 3 des §23 hinzuweisen?
Sehr geehrter Herr Laschet,
Wer in der Politik hat endlich den Mut, den Impfverweigerern deutlich die Grenzen aufzuzeigen und den Geimpften Ihre Grundrechte wiederzugeben?! Wer in der Politik hat endlich den Mut auch eine Impflicht einzuführen? Wer in der Politik hat endlich den Mut, die Arbeitgeber in Deutschland auf § 23a IfsG und auf Absatz 3 des §23 hinzuweisen und diese zur Durchsetzung dieses Paragraphen aufzufordern?
Wie sieht das Pandemievorsorge- und abwehrprogramm Ihrer Partei aus? Wie stellen Sie in Zukunft die Zusammenarbeit in diesem Bereich von Wissenschaft, Forschern, Pharmaunternehmen und Politik vor? Müssen endlich auch Pharmaunternehmen Grundstoffe in Europa produzieren?
Wann führen Sie endlich eine Bürgerversicherung ein? Wann bezahlen auch Beamte und Selbständige, einfach alle in dieselbe Krankenversicherung, in denselben Topf ein?
Und wie sieht Ihr Programm für die Rentenversicherung aus?
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)