Warum hat die CDU/CSU im Rechtsausschuss des Bundestages den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion abgelehnt und erfüllt nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs?
Sehr geehrter Herr Laschet,
hiermit verweise ich auf den Tagesschau-Kommentar von Herrn Matthias Reiche ARD Studio Brüssel Stand: 20.07.2021 RECHTSSTAATLICHKEIT IN DER EU
Auch Deutschland weist Mängel auf!
Auch Deutschland kommt nicht ungeschoren davon. So ist noch immer die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten nicht abgeschafft.
Weiterhin verweise ich auf einen Kommentar DIE ZEIT online, Verfasser Herr Martin Klingst bereits vom 21. Juni 2000 "Staatsanwälte am Gängelband der Politik"
Warum hat die CDU/CSU im Rechtsausschuss des Bundestages den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion am 09. Juni 2021 (Bundestagsdrucksache 19/30517), das sogenannte externe ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft zu beschränken und transparent zu machen sowie den von der grünen Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag 2019 "Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren" Bundesdrucksache 19/13516 abgelehnt?
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)