Wann wir das Niveau der Beamtenpensionen in Höhe von 70 % an das Niveau der gesetzlichen Rente in Höhe von 48 % angepasst um auch hier Gleichbehandlung zu gewährleisten?
Ein Beamter klagte vor dem Verfassungsgericht, weil er sich aufgrund der Besteuerung der Beamtenpensionen ungerecht behandelt fühlte. Das Verfassungsgericht entschied, dass auch die gesetzlichen Renten besteuert werden müssen. Dies obwohl sich die gesetzliche Rente auf einem wesentlich niedrigeren Niveau bewegt und die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land wesentlich geringere Altersbezüge erhalten als die Beamten. Wann wird Gleichheit zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenpensionen hergestellt.?? Wenn das Niveau der Beamtenpensionen an das Niveau der gesetzlichen Rente angepasst würde, ergäbe sich Einsparpotenzial beim Bundeshaushalt. Denn die Beamtenpensionen sind noch immer der höchste Kostenfaktor. So ließe sich eine geplante Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen finanzieren.
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)