Ist es gerechtfertigt das Grenzmuseum Mödlareuth mit 13 Mio EUR zu fördern, das über eine Grenzöffnung ausstellt, die in Wahrheit das Potenzial hatte die Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern?
Der einzig(artig)e ohne Genehmigung des Ministerrates der DDR errichtete Grenzübergang “Krötenmühle” war faktisch eine Grenzverletzung der Staatsgrenze der DDR und eine Provokation der Besatzungsmächte durch die bayerische Gemeinde Bad Steben als Bauträger und nicht irgendwelcher vorgeschobener Bürger. Der rechtswidrige Vorgang schuf neues Unrecht. Die Wiedergutmachung des SED-Unrechts wurde auf den Kopf gestellt. Die zwangsausgesiedelten und enteigneten Alteigentümer wurden ein zweites Mal ihrer Grundrechte zur Vertuschung beraubt Der Gemeinde Bad Steben ist die Grenzverletzung mittlerweile so peinlich, dass die Brücke quasi “unter Verschluss” ist. Der Vorgang wurde aus der Geschichte der Gemeinde gelöscht und soll auch nicht bereinigt werden. Die zuständigen Landräte der beteiligten Landkreise Saale-Orla und Hof billigen die unwahre Dokumentation als Zweckverbandsvorsitzende des Deutsch-Deutschen Museums in Mödlareuth. Das Museum wird so dem geschichtlichen Hintergrund nicht gerecht.
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)