Geehrter Hr. Laschet Ist Ihnen das Unrecht der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen das man 2004 mit dem GMG eingeführt hat bekannt? Wie ist Ihre Haltung zur Abschaffung dieser Ungerechtigkeit
Wie viele andere betroffene Direktversicherte habe ich schon 1990 dem Rat der Rentenpolitiker folgend eine zusätzliche private Altersvorsorge als Direktversicherung abgeschlossen. Meine Rente sollte auch bei sinkender gesetzlicher Rente gesichert sein.
Der AG hat nur meine aus dem Nettogehalt gezahlten Beiträge an die Versicherung weitergeleitet. 2004 wurden im GMG die Direktversicherungen den betrieb. Renten gleichgestellt. Seitdem ist bei Auszahlung auf den gesamten Betrag Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zu zahlen (zZ 18,85%). Das frisst nicht nur die gesamte erzielte Rendite auf, sondern macht dies für mich zu einem Minusgeschäft. Wäre ich damals dem Rat der Rentenpolitiker gefolgt, hätte ich heute noch mein gesamtes Kapital und bräuchte keine Beiträge zu zahlen. Hier hat die Politik viel Vertrauen verspielt.
Eine weitere Ungerechtigkeit ist die Beitragsfreiheit von Riesterrenten gegenüber den Direktversicherungen, obwohl beide aus schon verbeitragtem Gehalt gezahlt wurden.
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)