Die Bundesregierung hat der Lieferung von 10.000 Panzergranaten an Israel zugestimmt. Wird diese Zusage vor dem Hintergrund der fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen Israels widerrufen?
Laut dem Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaza-krieg-bundesregierung-prueft-lieferung-von-panzermunition-an-israel-a-0f0ce68d-7752-4b8e-81eb-9bd3a5692eeb) wurde eine Anfrage Israels nach der Lieferung von Panzermunition bewilligt. 10.000 Schuss Munition soll aus Beständen der Bundeswehr geliefert werden. Munition die erst nach Monaten aufgefüllt werden kann und in der Ukraine sehr viel dringender benötigt wird, während sie in Israel gegen unschuldige Zivilisten und sogar Krankenwagen (https://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-68261286) eingesetzt wird. Sind die nachgewiesenen Kriegsverbrechen der israelischen Regierung Grund genug diese Lieferung auszusetzen, oder wird sich Deutschland an dem möglichen Völkermord beteiligen? Laut IGH müssen alle Vertragsstaaten dringend Maßnahmen ergreifen, um anhaltende Völkerrechtsverbrechen zu verhindern, unter anderem durch ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel. Wird Deutschland dem Urteil Folge leisten?
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)