Frage an Armin Laschet von Hermann B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Laschet,
mit der Nullzinspolitik wird mein Erspartes im Zuge der kalten Enteignug ständig verringert. Gleichzeitig soll ich aber eine gute und gesicherte Rentenvorsorge aufbauen, wie soll das denn funktionieren bei der aktuell Richtung 4% steigenden Infflation und gleichzeitig stagnierenden Löhnen? Für die Bankenrettung hat man innerhalb kürzester Zeit 500 Milliarden Euro ausgegeben und keinen Cent davon zurückgefordert, die Banken freuen sich, zahlen schon wieder lustig Boni in Millionenhöhe auf Kosten des Steuerzahlers.
Was tun Sie um die kalte Enteignung der Bürger wieder zu stoppen (Nullzinspolitik beenden) und wie ziehen Sie Unternehmen die vom Steuerzahler gerettet werden müssen, bzw. die durch sehr hohe Subventionen unterstütz werden und wurden, zur Verantwortung und fordern eine Rückzahlung ein?
Bitte um prägnante und sachbezogene Antworten und nich Inhaltsleeres Politikergeschwafel!
MfG Hermann Beer
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)