Frage an Armin Laschet von Katrin F. bezüglich Bildung und Erziehung
Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass ich täglich zur Arbeit kann, mein Arbeitgeber mich nicht zum Homeoffice auffordert,
unser Büro in voller Präsenz besetzt ist, wir am Platz keine Masken tragen und uns nicht testen lassen müssen, während meinem Kind ständig die Schule geschlossen wird, er durchgehend Maske trägt, er sich zweimal wöchentlich testen muss, die Klasse nur halb unterrichtet wird und dennoch die Öffnung an eine Inzidenz genknüpft ist? Wie kann es sein, dass andere europäische Länder (wie leben direkt an der Schweizer Grenze) trotz B.1.1.7 die Kinder nicht ihren Bildungschancen berauben? Kein anderes Land sperrt seine Kinder so lange und konsequent Zuhause ein wie wir und das wird uns dann als staatliche Fürsorge verkauft. Wann können unsere Kinder wieder damit rechnen ihr Recht auf Bildung und Teilhabe zurück zu bekommen? Warum müssen diese kleinen Schultern eine Last tragen, die man Erwachsenen nicht zumutet? Warum werden die Warnungen von Experten (andere als Herr Lauterbach) ignoriert? Warum wird uns immer mehr suggeriert, dass die Kinder einen Großteil zum Pandemiegeschehen beitragen wo sie doch nur das Pandemiegeschehen im Allgemeinen widerspiegeln? Warum wurden Lehrer und Erzieher in BW prioritär geimpft? Warum werden unsere Kinder aktuell so offensichtlich diskrimiert? Viele Fragen! Wie kann man eine Partei wählen, die sich nicht schlagkräftig für Kinderrechte einsetzt?
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)