Frage an Armin Laschet von Christine W. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehter Herr Laschet,
mich interessieren zum einen die Deligierten des vergangenen CDU-Bundesparteitages. Ausweislich der medialen Berichterstattung in Recklinghausen gehört auch Herr Bodo Klimpel, der sich im Vorfeld ausdrücklich öffentlich für die Wahl Ihrer Person ausgesprochen hat, zu den wahlberechtigten Deligierten. Bei der letzten Stichwahl zum Landrat betrug die Wahlbeteiligung 29,3%. Hiervon erhielt Herr Klimpel 50,5% (Recklinghäuser Zeitung vom 28.09.2020). Er ließ sich in weiterer Folge als Landrat vereidigen, obschon der Wert nicht das vom Bundesverfassungsgericht angestrebte, hohe Legitimationsquorum der Politik entspricht (Entscheidung vom 12.07.2017, 1 BvR 2222/12 u.a. Rd.113 m.w.N.). Wie empfindlich man in diesem Punkt sein muss hat zudem die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen gezeigt - wobei dort moralische und nicht mit der hier fehlenden demokratischen Legitimierung intensiv zum Rücktritt gedrängt wurde. Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu Herr Klimpel als Landrat und Ihrem Wähler auf dem CDU-Bundesparteitag?
Zum anderen interessiert mich die von Ihnen bei Ihrer Wahl ins Feld geführte Bergmanns-Marke Ihres Vaters. Der Bergbau steht wohl deshalb wie kein anderes Gewerbe für ein erfolgreiches Deutschland, weil es dort mit 8-10 Stunden "Maloche", also intensiver Arbeit am Tag, möglich war als Alleinverdiener eine Familie zu ernähen und zudem noch, wie die Berarbeitersiedlungen auch heute noch zeigen, ein Haus bzw. eine Doppelhaushälfe mit Garten zu erwerben. Dies ist heute nur mit einem Gehalt von etwa 4.000 Euro netto aufwärts möglich. Sieht man die abgearbeiteten Gesichter, z.B. in der Reinigungsbranche, die denen der Bergarbeiterfotos in nichts nachstehen, weiß man, dass viele Menschen dieses Gehalt heute noch nicht einmal brutto erreichen. Da Sie hier mit der Bergmanns-Münze Ihres Vaters ein Versprechen abgegeben haben, würde mich interessieren wie und in welcher Zeit Sie diese Verhältnisse wieder herstellen wollen?
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