Frage an Armin Laschet von Florian E. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr Geehrter Herr Laschet,
da die momentanen Corona Maßnahmen sich oft gegensprüchlich sind, Betriebe belasten für die die Krise ohnehin schon Katastrophal ist und Schulen nicht als hotspots anerkennt und so die Gesundheit vieler junger Menschen gefährdet, möchte ich Sie Fragen in wie fern, Sie als Ministerpräsident, vorhaben die Corona Maßnahmen wieder in effektive, verständliche und nicht gegenläufige Bahnen zu Lenken, so das diese wieder die Bürger*innen Nordrhein-Westfalens statt allein die Wirtschaft schützt?
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)