Frage an Armin Laschet von Franz M. bezüglich Innere Sicherheit
Bundesinnenminister Seehofer will in Zukunft Asylbewerber an der Grenze abweisen, die bereits abgelehnt wurden oder in anderen EU-Staaten bereits Asylantrag gestellt haben. Eine bare Selbstverständlichkeit und nur eine Rückkehr zum geltenden Recht, nachdem die Kanzlerin 2015 einseitig und unabgestimmt mit allen EU-Ländern die absurde Grenzöffnung verfügt hat. Welche Gründe haben Sie, die Kanzlerin hier weiter beim Beharren auf Unrecht zu unterstützen? Wie viele Scheinasylanten soll Deutschland noch aufnehmen? Wann sehen Sie die Zahlungsfähigkeit Deutschlands überfordert oder gibt es da keine Grenze für Sie?
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)