Frage an Armin Laschet von Hermann S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpäsident Laschet,
Sie haben die schwierige Sicherheitslage und die schwache Personalausstattung der Poizei in NRW von den Vorgängerregierungen "geerbt".
Gegen die seit Jahren nicht zurückgehende Zahl von (unaufgeklärten) Wohnungseinbrüchen gibt es seit 2 Jahre eine präventive Ermittlungssoftware "Precobs". Sie wird in der Scheiz (Aargau etc.) eingesetzt und befindet sich in Nürnberg und München in der Testphase. Entwickelt wurde das Prgramm in Oberhausen/ Rheinland.
Auch wenn Sicherheitsfragen primär Ländersache sind, frage ich Sie zur Bundestagswahl,
a) ob Sie den Einsatz solcher Systeme auch in NRW etc. befürworten und
b) ob den Ländern (und lokalen Polizeidirektionen) Bundesmittel für die Anschaffung der Software zur Verfügung gestellt werden sollten.
Vielen Dank für eine Antwort im Voraus und
mit freundlichen Grüßen
S.
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)