Frage an Armin Laschet von Albert W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Laschet,
Sie bemühen sich ja sehr darum, die Einbruchszahlen in NRW als Beleg für das Versagen der Landesregierung in der inneren Sicherheit und als Argument für die Schleierfahndung zu erwähnen, zuletzt auch in der Fernsehdiskussion gegen Frau Kraft.
Weshalb unterschlagen Sie dabei die Zahlen, die vom statistischen Bundesamt für 2016 vorgelegt wurden und die besagen, dass in NRW gerade die Einbrüche um fast 17% zurückgegangen sind, wogegen die Zahlen in Bayern - das Sie ja so gerne als Beispiel anführen - die Einbruchszahlen nur um ca. 9% zurückgingen. Und dabei hat Bayern in seinem Polizeigesetz die Schleierfahndung integriert, müsste also nach Ihrem Verständnis deutlichere Erfolge aufgrund der Schleierfahndung aufweisen.
Weiter ist festzustellen, dass in Bayern - trotz Schleierfahndung - mehr terroristische Anschläge verübt wurden, als in NRW, hinzu kommt noch der rechtsradikale Terroranschlag in München mit 12 Toten hinzu.
Meine Frage an Sie: weshalb unterschlagen Sie diese vorliegenden Zahlen oder bringen Sie in falsche Zusammenhänge, um die Schleierfahndung auch für NRW immer wieder zu fordern?
Und hat das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Schleierfahndung nicht als grundgesetzwidrig eingestuft?
Ist das für Sie kein Argument für Sie?
A. W.
Bochum
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)