Frage an Armin Laschet von Joachim W. bezüglich Umwelt
Die Parkstraße (L419) in Wuppertal-Ronsdorf soll oberirdisch wie eine Autobahn ausgebaut werden, damit in Zukunft die mehr als doppelte Anzahl an PKW und insbesondere LKW dort fahren werden. Wofür werden Sie sich einsetzen, damit die Ronsdorfer hierdurch nicht den Gesundheitsgefahren durch überhöhte Werte an Lärm, Stickstoffdioxiden und Feinstaub ausgesetzt werden?
1. Für die Tunnellösung von der L418 zur Autobahnauffahrt Linde?
2. Oder für eine städtische Umweltzone auf der stadtnahen autobahnähnlich ausgebauten Parkstraße (Blaue Plakette)?
3. Oder wissen Sie eine noch bessere Lösung?
Übrigens: die Werte der im März 2017 an einem verkehrsarmen Samstag durchgeführten Messung der Stickstoffdioxide waren mehrfach über dem EU-Grenzwert von 40 mg/m³, d.h. bei der Verkehrsverdoppelung wird der EU-Grenzwert immer überschritten.
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)