Frage von Mohammed A. • 04.04.2017
Frage an Armin Laschet von Mohammed A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Laschet,
Herr Schulz hat vor einigen Wochen als designierter SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat und nachdem er sein Mandat im EP niedergelegt hat, die Agentur für Arbeit in Aachen als Platform für seinen Wahlkampf genutzt.
https://twitter.com/MartinSchulz/status/838372962294251521
Sein Facebook Account wurde diesbezueglich wohl gereinigt.
Die Leitung der Agentur wusste hiervon (https://fragdenstaat.de/a/20783). Wie beurteilen Sie die Nutzung staatliche Einrichtungen zu Wahlkampfzwecken, auch wenn keine Mittel direkt geflossen sind (aber natuerlich über die Bereitstellung des Raumes des Agentur).
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU