Frage an Armin Laschet von Christine W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Laschet, ich bedauere sehr, dass Sie meine vorangegangene Anfrage nicht beantwortet haben.Um es zu präzisieren: Bezüglich der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Mord eines Schützen an seine Ehefrau in Recklinghausen sehe ich nicht die Probleme nicht bei den die Ehefrau begleitenden Beamten,sondern bei den Beamten,die für den Entzug von Waffen zuständig sind. Hier war durch die Ehefrau bekannt, dass der Mann zur Gewalt neigt und trotzdem wurden ihm, ähnlich wie auch bei den Silvestervorkommnissen in Bayern, die Waffen nicht entzogen. Der Zeitung war zudem zu entnehmen, dass die Polizeibeamten in Recklinghausen auch nicht nach Hinweisen auf Körperverletzungen bei zwei kleinen Zwillingsmädchen handelten, sondern meinten, dass einer der Tatverdächtigen, welcher den Beamten mit Spitznamen bekannt war, schon nichts machen werde und daher kein Eingreifen erforderlich sei. Mit fatalen Folgen, denn eines der Kinder wird wohl sogar behindert bleiben! Leider bestehen für mich keine Zweifel, dass dies von Ihrer Partei ausdrücklich befürwortet wird, da die Recklinghäuser Polizeipräsidentin einen Teil ihrer Laufbahn im, damals noch von der CDU geführten,Landesinnenministerium verbracht hat. Ich halte jedoch die Folgen dieses Vorgehens nach "Vitamin B", in der Verwaltung wie in der Justiz,für hoch gefährlich. Nicht nur, dass man so Bürger rechtlos stellt und diese, sowie auch alle anderen,je mehr davon öffentlich wird, in die Arme problematischer Gruppen treibt, wie dies zu Zeiten des Beginns des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte schon einmal der Fall war. Sondern es ist auch ein fatales Signal an alle Migranten,welche oft vor den Folgen dieses "Vitamin B" in ihren Herkunftsländern geflohen sind. Zu zeigen, dass es in Deutschland im Grunde genau so läuft ist geradezu eine Einladung das zu Silvester in Köln gezeigte Verhalten zu wiederholen.Integration wird ohne unbedingte Rechtsstaatlichkeit für alle nicht funktionieren!Lippenbekenntnisse reichen nicht.
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