Frage an Armin Laschet von Lothar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die CDU, vertreten durch die Kanzlerin und einem größeren Teil der Partei, beharrt weiterhin auf einer europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems unter Beteiligung der Türkei.Offensichtlich hat man für den Fall, dass diese Lösung nicht klappt, keinen Plan B.Ist man sich eigentlich bewusst, dass die Ehrenamtlichen in Deutschland alles meistern? Was passiert, wenn immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen und die Ehrenamtlichen das Handtuch werfen? Wer hat eigentlich das Vertrauen zur Türkei das hier alles geregelt wird? Deutschland sollte seinen Teil der Zahlung von Hilfsgeldern bei der UN nachkommen, alle anderen Länder auffordern das auch zu tun, dann werden Flüchtlinge dort bleiben wo sie sind, denn dann können sie auch wieder mit dem Geld der UN leben.Als zweites muss verstärkt um Frieden in Syrien gerungen werden, das dauert alles viel zu lange. Ohne Vorbedingungen an einen Tisch und verhandeln, und nicht wie jetzt: Wenn der kommt, dann komm ich nicht usw.
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)