Frage an Armin Laschet von Sophia O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Laschet!
Bezüglich der Verletzungen der Grundrechte der Bürger durch den neuen Rundfunkbeitrag fragte ich Frau Frau Grütters MdB in
http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_monika_gruetters-575-37614--f368558.html#q368558
und Herr Oliver Jörg aus dem Bayerischen Landtag in
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-512-19186--f369139.html#q369139
Ich bitte Sie zuerst, die Fragen und die Antworten sorgfältig zu lesen.
Die erste behauptete in ihrer Antwort:
"ich bin der Meinung, dass der Rundfunkbeitrag Sie in Ihren genannten Grundrechten nicht soweit einschränkt, dass es den Grundsätzen unserer Verfassung widersprechen würde"
Der zweite:
"eine Einschränkung Ihrer individuellen Religions-, Meinungs- oder Informationsfreiheit durch die Rundfunkfreiheit kann ich nicht erkennen"
Mittlerweile beschweren sich die Kommunen und die Wirtschaft, und sie werden höchstwahrscheinlich gehört. Mich wundert aber, wie wenig ernst Politiker die Grundrechte der Bürger (und ihrer Wähler) nehmen.
Meine Fragen an Sie:
(1) Meinen Sie auch, dass Handlungs-, Informations-, Meinungs- und Gewissensfreiheit der Bürger, die nur ihre leise Stimme haben, nicht oder "nicht genug" verletzt werden?
(2) Meinen Sie, dass auch jene, die Rundfunk nicht konsumieren wollen und die Rundfunkanstalten nicht unterstützen wollen, das zahlen müssen, was die Rundfunkanstalten verlangen, und zwar ohne widersprechen zu können, also zur Zeit knapp EUR 18 monatlich und später immer mehr, bis zum Lebensende?
(3) Finden Sie, dass EUR 18 nur ein kleiner Obolus ist, und dass man solches Geld einfach so zahlen kann, ohne eine deutliche, an den Zahler gerichtete und von ihm gewollte Gegenleistung?
(4) Falls Sie meinen, die Allgemeinheit profitiert mit dem Rundfunk, was ich nicht anerkenne, dann frage ich Sie, warum wird etwas für die Allgemeinheit mit einer Art Abgabe finanziert, die für einen persönlichen Vorteil bestimmt ist?
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