Frage an Armin Laschet von Clemens G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Laschet,

kürzlich meldeten Sie sich in den ARD-Nachrichten wie folgt zu Wort: „ . . . Die Kanzlerin hat recht, wir wollen, daß Griechenland im Euro bleibt, wir wollen, daß es sich anstrengt, seine Reformen umzusetzen, das nutzt Deutschland und dieses Spekulieren (Austritt Griechenlands aus Eurozone) schadet Deutschland, wenn Milliardenkonsequenzen auch für uns da dran hängen.“ Ich hätte da mal eine Frage: Herr Laschet, haben Sie sich eigentlich schon einmal Art. 125 AEUV durchgelesen? Milliarden hängen - wie Sie richtig bemerken - jetzt schon dran, weil Frau Bundeskanzlerin sich einfach über das Gesetz stellt. Würden die maßgeblichen Verträge - insbesondere Art. 125 I AEUV - von der Bundesregierung eingehalten werden, hätte es jetzt z.B. kein solches Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gegeben, in welchem Deutschland den Griechen Auflagen macht. Die Maastrichter/Lissaboner Verträge schließen aus, daß die Union bzw. ein Mitgliedstaat für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen . . . von Mitgliedstaaten haftet, und sehen vor, daß jedes Land jederzeit bei Bedarf den Euro-Verbund verlassen kann. Island, das nicht den Euro hat, aber zum EWR gehört, zeigt ganz aktuell, wie eine Wirtschafts-/Finanzkrise bewältigt werden kann. Brüssel hatte von Reykjavik verlangt, die Banken zu retten, sodass ausländische Anleger – sprich: europäische Banken – ihr Kapital nicht verlieren würden. Das habe man verweigert. „Als EU-Mitglied wären wir zu einer teuren Rettungsaktion wie Irland gezwungen gewesen“, sagte Exministerpräsident Geir Haarde in einem Interview im April 2012 (taz). Im Klartext: Die Bundesregierung finanziert im Fall Griechenlands unter Auflagen, welche vornehmlich die kleinen Leute dort belasten, rechtswidrig marode Banken (und clevere Banker wie z.B. Spiros Latsis) mit Steuergeldern. Herr Laschet, was sagen Sie dazu?

Mit freundlichem Gruß
Clemens Gutsche