Frage an Armin Laschet von Bruno S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Laschet,
da Sie mir auf meine Anfragen ( 21. Sept. + 7.November 2011) per e-mail zu den Dichtigkeitsprüfungen bisher nicht geantwortet haben, versuche ich es jetzt auf diesem Weg. Wie ich jetzt durch die online-Nachrichten von Haus & Grund Rheinland erfahren habe, hat sich jetzt die Fraktion der NRW-CDU für die Beibehaltung der Dichtigkeitsprüfungen ausgesprochen, trotz der Kenntnis, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass Leckagen von privaten Abwasserleitungen das Grundwasser gefährden. Auch vor dem Hintergrund der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss und den berechtigten Fragen des Petitionsausschuss ist diese neue Einstellung nicht nachzuvollziehen. Auch die Stellungnahme des Experten für öffentlichen Rechts, Herrn Prof.Muckel von der UNI Köln,zeigt, dass die gesetzlichen Regelungen über die Dichtigkeitsprüfungen von privaten Abwasserleitungen verfassungswidrig sind!!
Da Sie bekunden, sich für die Menschen in Ihrem Wahlkreis Aachen einzusetzen, bitte ich Sie, mir und meinen Mitstreitern mitzuteilen, ob Sie für oder gegen die Beibehaltung der Dichtigkeitsprüfungen sind.
Auch wir sind für den Schutz des Grundwassers. Bitte aber keine unangebrachten flächendeckende Dichtigkeitsprüfungen. Nur in begründeten Fällen bei nachgewiesener Gefährdung des Grundwassers sollte man solche Prüfungen vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
B.Schröder
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)