Frage an Armin Laschet von Gerd F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Laschet!
"Die Nachkommen der meisten polnischen Bergleute haben den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg in Deutschland geschafft, weil sie sich darum gekümmert haben, dass es ihren Kindern einmal besser geht als ihnen selbst."
Dieses Zitat stammt aus Ihrer Antwort zur Frage von Frau Kowalski vom 21.06.2010. Ich möchte vor allem den zweiten Teil Ihrer Antwort hervorheben: sie haben sich gekümmert...
Das ist meines Erachtens das Entscheidende: Die polnischen Zuwanderer selber und NICHT der Staat haben sich gekümmert.
Anscheinend benötigt es keiner Hilfe seitens des Staates, sich in Deutschland zu integrieren, wenn der Wille vorhanden ist.
Ich habe den Eindruck, zu meiner Jugendzeit vor 30 Jahren war der Integrationswille im Allgemeinen, und speziell innerhalb der türkisch abstammenden Gemeinde deutlich höher als heute. Ich empfinde das Verhalten, die Lebensart und die Aussagen vieler türkisch stämmiger Jugendlichen heute als bewusste Ab- und Ausgrenzung von der restlichen Gesellschaft.
Die Integrationswilligen sind, wie die polnischen Zuwanderer Anfang des letzten Jahrhunderts, doch längst integriert und Bestandteil unserer Gesellschaft: In den Sportvereinen, als Arbeitgeber etc.
Wie möchten Sie diesen Menschen begegnen, denen der Wille zur Integration fehlt, denen die Einstellung fehlt, dass es ihren Kindern einmal besser gehen soll, die dieses Land, seine Gesetze, Bewohner und Gepflogenheiten nicht respektieren?
Mit freundlichem Gruß,
G. Fröhlich
Sehr geehrter Herr Fröhlich,
vielen Dank für Ihre Mai! vom 2. Februar 2010, in der Sie auf die Thematik Zuwanderung und Integration eingegangen sind.
Zu lange hat die Politik den realitätsnahen Umgang mit dem Thema Migration tabuisiert und darauf vertraut, dass sich die Dinge von selbst lösen würden. So wenig sich die Annahme realisierte, dass Gastarbeiter wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, so wenig erfüllte sich der naive Traum einer funktionierenden Multi-Kulti-Gesellschaft, die Toleranz mit Beliebigkeit verwechselte.
Nordrhein-Westfalen nahm in der Vergangenheit immer wieder Zugewanderte auf. Dazu gehörten polnische Zuwanderer - Sie sprechen sie in Ihrer Mai! selbst an - oder auch die Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau oder Wiederaufbau des Landes und bereicherten unser Land und unsere Kultur. Und sie integrierten sich, so dass sie Teil dieses schönen Landes wurden.
Integration ist natürlich zuvörderst eine Leistung des Zugewanderten. Aber auch die Mehrrleitsgesellscrlaft kann diese Menschen unterstützen, indem sie z. B. Angebote macht, die Sprache zu erlernen. Der Bund stellt für Integrationskurse so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor in der Geschichte, der nationale Integrationsplan greift zunehmend, und dass heute ganz selbstverständlich Sprachstandtests vor Beginn der Grundschule stattfinden und nicht mehr als "Zwangsgermanisierung" bezeichnet werden, ist Verdienst der CDU.
Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Wir werden in Zukunft die Bereitschaft der Zugewanderten stärker einfordern müssen. Im Beschluss der CDU Deutschlands zum 23. Parteitag am 14.-16. November 2010 heißt es:
"Deutschland ist Heimat und Teil unserer Identität. Unsere kulturellen Werte, geprägt durch das Erbe der Antike, die jüdisch-christliche Tradition, die Aufklärung und historischen Erfahrungen, sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden die Leitkultur in Deutschland, der sich die CDU besonders verpflichtet weiß. Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren und anerkennen."
Und weiter:
"Integration erfordert aber auch Konsequenz. Deshalb treten wir Integrationsverweigerem entschieden entgegen. Hierzu braucht es einen starken Staat - auch im Interesse der großen Mehrheit rechtstreuer Zuwanderer. Wer sich seinen Pflichten entzieht, für den sind Sanktionen mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus und seine Leistungsansprüche vorgesehen. In Fällen von Integrationsverweigerung darf es keine Toleranz mehr geben. Wir werden deshalb künftig noch stärker dafür Sorge tragen, dass die Sanktionsmöglichkeiten konsequent angewandt werden und prüfen, ob weitere Verschärfungen notwendig sind."
Ich hoffe, ich konnte Ihnen darstellen, dass wir als Partei und als Landtagsfraktion auf dem Feld der Integration nicht untätig sind. Jedoch können wir immer nur so erfolgreich sein, wenn möglichst alle Menschen in unserem Land - also Bürgerinnen und Bürger sowie Zugewanderte - am Ziel mitarbeiten, Deutschlands und Nordrhein-Westfalens Zukunft gemeinsam zu gestalten. Darum möchte ich Sie abschließend bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Laschet
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)